Proteste und Festnahmen in Russland | AP

Neue Proteste in Russland Offenbar mehr als 3000 Festnahmen

Stand: 31.01.2021 16:04 Uhr

In mehreren Städten Russlands gibt es neue Proteste gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Nawalny - trotz Verboten. Bürgerrechtler sprechen von Tausenden Festnahmen. Unter ihnen ist auch erneut Nawalnys Frau Julia.

Bei neuen Protesten für eine Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es Menschenrechtlern zufolge mehr als 2100 Festnahmen gegeben. Das Portal Owd-Info listete allein für Moskau zunächst mehr als 800 Festnahmen auf. Es wurde mit weiter steigenden Zahlen gerechnet.

In Moskau riegelte die Polizei das Zentrum rund um den Kreml nahezu ab. Restaurants, Cafés und Bars dürfen in dem Bereich nicht öffnen. Sieben Metrostationen sind geschlossen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete, hinderten Sicherheitskräfte in schwerer Montur Demonstranten und Passanten mit Absperrgittern daran, zu dem geplanten Versammlungsort nahe dem Sitz des Inlandsgeheimdienstes FSB zu gelangen.

Unter den Festgenommenen in Moskau ist auch Nawalnys Frau Julia. Bereits bei den Protesten vor einer Woche war sie zusammen mit Nawalnys Mutter ohne Angabe von Gründen zwischenzeitlich festgenommen worden.

Polizei setzt in St. Petersburg Tränengas ein

In der Millionenmetropole St. Petersburg setzte die Polizei Berichten zufolge Tränengas und Elektroschocker ein. Ein Beamter drohte mit seiner Waffe. Fotos aus Kasan an der Wolga etwa 700 Kilometer östlich von Moskau zeigten mehrere Demonstranten, die sich vor Polizisten an einer Hauswand in den Schnee legen mussten. Die Journalistengewerkschaft sprach von zunächst 50 festgenommenen Medienvertretern. Sie seien in Polizeigewahrsam gekommen, obwohl sie sich hätten ausweisen können.

Laut Owd-Info wurden vor allem bei Kundgebungen im Fernen Osten Russlands und in Sibirien Menschen in Gewahrsam genommen. Allein in Wladiwostok am Pazifik seien mehr als 100 Personen von Polizisten abgeführt worden. Videos zeigten, wie sie bei frostigem Wetter zu kleinen Stadtbussen gebracht wurden. Zu sehen war zudem, wie zumeist junge Menschen auf der zugefrorenen Amurbucht tanzen und "Putin ist ein Dieb" und "Freiheit für Russland" riefen.

Aufruf zu Protesten in mehreren Städten

Die Nawalny-Unterstützern hatten zu Protesten in mehr als 100 Städten aufgerufen. Die Behörden warnten im Vorfeld eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen. Die Sprecherin des russischen Innenministeriums, Irina Volk, sagte, Teilnehmer, die gegen epidemiologische Vorschriften verstießen, könnten strafrechtlich verfolgt werden.

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland schon seit Monaten nicht mehr erlaubt. Menschenrechtler sehen darin einen Vorwand, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Bei den Protesten vor einer Woche, an denen sich in ganz Russland bereits Hunderttausende Menschen beteiligt hatten, waren mehr als 4000 Teilnehmende festgenommen worden. Es gab zudem zahlreiche Verletzte.

Verschärftes Vorgehen gegen Unterstützer

In den vergangenen Tagen hatten die russischen Behörden ihre Gangart gegenüber Mitstreitern und Familienangehörigen von Nawalny verschärft. Noch am Freitag wurden sein Bruder Oleg, seine Mitarbeiterin Ljubos Sobol und andere zu 14 Tagen Hausarrest verurteilt.

Ins Visier der Ermittler sind zudem Internetplattformen geraten, die Aufrufe zu Nawalny-Demonstrationen veröffentlichten. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verhängte Geldstrafen unter anderem gegen Twitter, Facebook und YouTube. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag der Chefredakteur des kremlkritischen Internetportals Mediazona, Sergej Smirnow, festgenommen.

Enthüllungsvideo millionenfach aufgerufen

Die Proteste angeheizt hatte das jüngste Enthüllungsvideo von Nawalnys Team. Der auf YouTube mehr als 103 Millionen Mal aufgerufene Film "Ein Palast für Putin" schreibt Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes "Zarenreich" am Schwarzen Meer zu. Der Kreml hatte das zurückgewiesen. Am Samstag äußerte sich der Putin-Vertraute Arkadi Rotenberg und behauptete, Eigentümer des luxuriösen Anwesens zu sein.

Staatsminister Roth: Russland-Beziehungen auf Tiefpunkt

Vor dem Hintergrund der Inhaftierung von Nawalny blickt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, pessimistisch auf das deutsch-russische Verhältnis. "Anfang 2021 befindet sich unser Verhältnis mit Moskau auf einem Tiefpunkt", schrieb Roth in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Der Kreml zeige aktuell wenig Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen. Im Umgang mit Nawalny habe die russische Regierung "in zynischer Weise demonstriert, dass sie die Idee politischer Freiheit als akute Bedrohung ihres Herrschaftssystems begreift", schrieb der SPD-Politiker. Roth mahnte zugleich, im Verhältnis zu Russland keine neue Mauer hochzuziehen-

Das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte löste auch einen diplomatischen mit Moskau aus. Der Kreml warf den USA am Sonntag "grobe Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Russlands vor. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken die "harte" Reaktion der russischen Behörden verurteilt: "Wir erneuern unseren Aufruf an Russland, diejenigen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte festgenommen wurden."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2021 um 09:20 Uhr.