Sicherheitskräfte vor den Demonstrationen in St. Petersburg, Russland | AP

Russland Proteste in mehr als 100 Städten

Stand: 31.01.2021 04:20 Uhr

Zehntausende werden heute in russischen Städten erwartet, um den inhaftierten Kremlkritiker Nawalny zu unterstützen. Bereits vergangene Woche gingen Sicherheitskräfte teils brutal gegen die Teilnehmer vor.

Unterstützer des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny haben für heute zu neuen landesweiten Protesten in Russland aufgerufen. Demonstrationen seien in mehr als 100 Städten geplant, wie das Team des Oppositionellen mitteilte. Erste Demonstrationen im Osten des Landes begannen bereits am Morgen (Ortszeit).

Auch im Ausland wollen Menschen demnach für den 44-Jährigen auf die Straße gehen. Neben Städten in mehreren Ländern Europas und in den USA wurden Berlin, Frankfurt am Main und München aufgelistet.

Die Behörden hatten im Vorfeld bereits eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen gewarnt. Die Sprecherin des russischen Innenministeriums, Irina Volk, sagte, Teilnehmer, die gegen epidemiologische Vorschriften verstoßen, könnten strafrechtlich verfolgt werden.

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland schon seit Monaten nicht mehr erlaubt. Menschenrechtler sehen darin einen Vorwand, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Beobachter rechnen damit, dass Polizei und Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen die Demonstranten vorgehen werden.

Verschärftes Vorgehen gegen Nawalnys Unterstützer

Das Zentrum der russischen Hauptstadt ist rund um den geplanten Kundgebungsort bei der Geheimdienstzentrale des FSB abgeriegelt. Sieben Metrostationen sind geschlossen. Die Restaurants und Cafés in der Umgebung sollen ebenfalls geschlossen werden.

In den vergangenen Tagen hatten die russischen Behörden ihre Gangart gegenüber Mitstreitern und Familienangehörigen von Nawalny verschärft. Es gab Razzien, Festnahmen und Hausarreste. Noch am Freitag wurden der Bruder des Kremlkritikers, Oleg Nawalny, sowie seine Mitarbeiterin Ljubos Sobol und andere zu 14 Tagen Hausarrest verurteilt.

Ins Visier der Ermittler sind zudem Internetplattformen geraten, die Aufrufe zu Nawalny-Demonstrationen veröffentlicht haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte bereits Geldstrafen unter anderem gegen Twitter, Facebook und YouTube verhängt. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag der Chefredakteur des kremlkritischen Internetportals Mediazona, Sergej Smirnow, festgenommen. Medienvertreter reagierten empört und kritisierten dies als Versuch, "neuen Druck auf Journalisten in Russland" auszuüben.

Die Proteste angeheizt hatte das jüngste Enthüllungsvideo von Nawalnys Team. Der auf YouTube mehr als 103 Millionen Mal aufgerufene Film "Ein Palast für Putin" schreibt Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes "Zarenreich" am Schwarzen Meer zu. Der Kreml hatte das zurückgewiesen. Am Samstag äußerte sich der Putin-Vertraute Arkadi Rotenberg und behauptete, Eigentümer des luxuriösen Anwesens zu sein.

Brutales Vorgehen in der vergangenen Woche

Bei den Protesten vor einer Woche, an denen sich in ganz Russland bereits Hunderttausende beteiligt hatten, waren mehr als 4000 Teilnehmer festgenommen worden. Es gab zudem zahlreiche Verletzte. Das zum Teil brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Die russischen Behörden warfen Demonstranten ihrerseits vor, Polizisten angegriffen zu haben.

Die Demonstrierenden protestieren gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und fordern die Freilassung Nawalnys. Dieser war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ein russisches Gericht hatte den Einspruch Nawalnys danach zurückgewiesen und die Haftstrafe des 44-Jährigen noch einmal bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Nawalny vor, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Nawalnys Anwälte argumentierten dagegen, ihr Mandant habe sich nach einer Vergiftung in Deutschland behandeln lassen müssen und sich deshalb nicht bei der russischen Polizei melden können. Das Moskauer Regionalgericht wies dies zurück.

Im August vergangenen Jahres wurde Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok. Er machte danach ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück.