Polizisten gehen gegen Anti-Korruptions-Demo in Moskau vor | Bildquelle: AP

Demos in russischen Städten USA und EU kritisieren Massen-Festnahmen

Stand: 27.03.2017 12:36 Uhr

Die USA und die EU haben die sofortige Freilassung der in Russland festgenommenen Demonstranten gefordert. Das US-Außenministerium sprach von einem Affront gegen die Kernprinzipien der Demokratie. In mehreren russischen Städten hatten Menschen gegen Korruption protestiert.

Die USA und die EU haben Russland für die Festnahme Hunderter Demonstranten kritisiert. "Wir rufen die Regierung Russlands auf, sofort alle friedlichen Protestierenden freizulassen", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Man sei "besorgt" über die Ereignisse; dies sei ein Affront gegen die Kernprinzipien der Demokratie.

Auch die EU forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Demonstranten. Die Polizeieinsätze hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten.

Ähnlich sieht der Standpunkt der Bundesregierung aus. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte "Unverständnis und Sorge" über die Festnahme hunderter friedlicher Demonstranten. Er forderte, sie müssten rasch wieder in Freiheit kommen.

Tausende protestieren

In mehreren Städten waren landesweit Tausende Menschen gegen Korruption auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatte der wohl bekannteste russische Oppositionelle Alexej Nawalny. Die Regierung hatte die Demonstrationen jedoch verboten und bereits im Vorfeld gedroht, hart durchzugreifen.

Russischer Oppositioneller Nawalny bei Protesten festgenommen
tagesthemen 22:50 Uhr, 26.03.2017, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Doch die Wut vieler Bürger war offenbar größer als ihre Angst. In Moskau nahmen nach Polizeiangaben 7000 bis 8000 Menschen an der Kundgebung teil. In St. Petersburg gingen rund 4000 Menschen auf die Straße. Beobachter sprechen von einer der größten koordinierten Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012. Sie sind empört über sinkende Einkommen und Sozialzuwendungen und über die grassierende Korruption.

Polizisten nehmen Nawalny in Moskau fest | Bildquelle: REUTERS
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Im Polizeigriff: der Anti-Korruptionskämpfer Nawalny wird in Moskau festgesetzt.

Nach Berichten von Aktivisten wurden fast tausend Demonstranten von den Sicherheitsbehörden festgenommen. Auch Nawalny selbst wurde in Gewahrsam genommen. Polizisten brachten ihn noch vor Beginn der Kundgebung in einen Polizeibus. Dieser wurde daraufhin von Hunderten Demonstranten umkreist.

Kritik an Medwedew

In seinem Blog greift Nawalny immer wieder die Regierung offen an. Nach seinen jüngsten Recherchen soll sich Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew mithilfe von Strohmännern ein beachtliches Immobilien-Reich geschaffen haben.

Medwedew hatte sich 2008, als er selbst Präsident wurde, liberal gegeben und der Korruption den Krieg erklärt. Nun wirft Nawalny ihm vor, er sei selbst einer der reichsten und korruptesten Politiker Russlands geworden. Seine Vorwürfe unterfüttert Nawalny mit einer detaillierten Untersuchung, die Anfang März veröffentlicht wurde. Bislang sind die Enthüllungen folgenlos für Medwedew geblieben.

Mit Informationen von Birgit Virnich

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. März 2017 um 22:50 Uhr.

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