Am Anlandepunkt der Nord Stream-Ostseepipeline werden Ersatzstahlrohre für die Pipeline eingelagert (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Ostsee-Erdgastrasse EU streitet um Nord Stream 2

Stand: 30.03.2018 01:30 Uhr

Ausgerechnet jetzt, da EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen, genehmigt Deutschland seinen Teil der Erdgasleitung Nord Stream 2. Kritiker befürchten: Nun nimmt Putin die Europäer nicht mehr ernst.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Selten zuvor ist über eine noch nicht gebaute Rohrleitung so erbittert gestritten worden wie über Nord Stream 2. Und diese Diskussion nimmt nun an Schärfe noch zu. Jetzt, wo die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten mit der Ausweisung russischer Diplomaten ein Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit an den Kreml senden wollte - als Akt des Protests gegen den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien.

Doch aus Sicht des grünen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer sendet die Nord Stream 2-Pipeline genau die entgegengesetzte Botschaft an Präsident Wladimir Putin: "Wenn wir auf der Oberfläche vier Diplomaten nach Hause schicken, aber dort, wo es um die europäische Selbständigkeit geht, nichts tun - dann weiß ich nicht, ob Putin das als Ausdruck des klaren europäischen Willens lesen muss, ihm eine Grenze zu setzen."

Russland abhängig vom Absatzmarkt EU?

Für die Kritiker von Nord Stream 2 steht fest: Diese Pipeline zementiert die Abhängigkeit von Moskau, was die europäische Energiezufuhr angeht. "Stimmt nicht", sagt der Vertreter von Nord Stream 2 bei der EU, Sebastian Sass, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Es sei vielmehr umgekehrt: Eher werde Russland abhängig vom europäischen Absatzmarkt. "Noch nie konnten die EU-Staaten zwischen so vielen konkurrierenden Gas-Lieferanten wählen." Die Verbraucher in der EU könnten deshalb jeden Gaslieferanten durch andere ersetzen.

Kritiker hingegen, zu denen auch die USA gehören, beklagen nicht nur, dass sich die EU zu sehr Gazprom ausliefere. Sondern auch, dass die deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 im Verbund die anderen beiden noch vorhandenen Trassen überflüssig zu machen drohen: Die ukrainische und möglicherweise langfristig auch die polnische. Bütikofer meint: "Die Ukraine wird erpressbarer, wenn sie dieses Geschäft nicht mehr machen kann. Die Ukraine wird wirtschaftlich destabilisiert."

Bau könnte noch in diesem Jahr beginnen

Auch in der EU-Kommission ist man der Ansicht, dass Nord Stream 2 dem erklärten Ziel zuwiderlaufe, sich so viele Versorgungswege wie möglich offen zu halten. Verzweifelt versucht man in Brüssel daher, dem Pipelinebau Auflagen zu verpassen. Auch das EU-Parlament hätte gern mehr Einfluss.

Für die Bundesregierung und die Betreiber hingegen steht fest: Es handelt sich um ein privatwirtschaftliches Projekt, hier hat die EU nicht hineinzureden. Was Sass, den Nord Stream 2-Vertreter in Brüssel, zuversichtlich stimmt: Die deutschen Behörden hätten bereits die erforderlichen Genehmigungen erteilt. "Wir erwarten, dass in naher Zukunft auch die Entscheidungen in den anderen Genehmigungs-Ländern getroffen werden", sagt er.

Dann könne der Bau noch in diesem Jahr beginnen, so dass die Leitung wie geplant Ende 2019 in Betrieb genommen werden könne.

Sorge, Putin werde die Europäer nicht ernst nehmen

Während die einen also argumentieren, die Pipeline stärke Deutschland und Europa, weil sie für Energie-Sicherheit stehe, sprechen die Gegner von einer Spaltung und damit Schwächung der EU. In den letzten Tagen ist nun noch ein Argument dazugekommen: Präsident Putin werde die Europäer nicht ernst nehmen, so lautet es, wenn die ihn einerseits bestrafen, aber andererseits neue Geschäfte mit ihm machen wollen.

Streit um Ostseepipeline Nord Stream 2
Kai Küstner, ARD Brüssel
29.03.2018 19:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2018 um 23:30 Uhr.

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