Ein Frau wirft bei der Wahl in Moskau einen Stimmzettel in eine Urne. | Bildquelle: AFP

Kommunalwahlen in Russland Kreml-treue Kandidaten liegen vorn

Stand: 10.09.2018 08:34 Uhr

Bei der Wahl zum Moskauer Bürgermeister hat nach ersten Prognosen der Favorit des Kremls gewonnen. Auch in anderen Regionen liegen bei den Kommunalwahlen die Moskau-treuen Kandidaten vorn.

Amtsinhaber Sergej Sobjanin hat nach ersten Prognosen die Bürgermeisterwahl in Moskau gewonnen. Er bekam knapp 70 Prozent der Stimmen. Das geht aus einem Zwischenergebnis der Wahlkommission hervor. Somit hätte er rund 20 Prozent mehr Stimmen als bei der Wahl vor fünf Jahren erhalten.

Den ersten Daten zufolge erhielt nur ein Gegner - der Kommunist Wadim Kumin - etwas mehr als elf Prozent der Stimmen. In vielen Regionen Russlands wurden zudem Gouverneure und lokale Parlamente gewählt: Nach Zwischenergebnissen lagen auch dort die Moskau-treuen Kandidaten vorn.

Der Oberbürgermeister der Stadt Moskau, Sergej Sobjanin.
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Amtsinhaber Sobjanin hat nach Prognosen die Bürgermeisterwahl in Moskau gewonnen.

Seit acht Jahren im Rathaus

Der 60 Jahre alte Sobjanin gilt seit Jahren als loyaler Weggefährte von Kremlchef Wladimir Putin. Sobjanin ist seit 2010 im Moskauer Rathaus. Seine Amtszeit ist in erster Linie mit großen Bauvorhaben und der Modernisierung der Zwölf-Millionen-Metropole verbunden. Gleichzeitig kritisieren aber viele Moskauer, dass soziale Ausgaben systematisch gekürzt wurden. Vor allem bei Bildung und Gesundheit werde gespart.

Bei der Abstimmung 2013 war der Wahlgang für Sobjanin deutlich ungemütlicher: Damals bekam Kremlkritiker Alexej Nawalny aus dem Stand mehr als ein Viertel der Stimmen und zwang den Amtsinhaber fast in eine Stichwahl.

Mit Schlagstöcken verfolgen Polizisten Demonstranten in Moskau | Bildquelle: REUTERS
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Mit Schlagstöcken verfolgen Polizisten Demonstranten in Moskau

Niedrige Wahlbeteiligung

Rund 7,2 Millionen Moskauer waren zur Wahl aufgerufen. Insgesamt nutzten nach offiziellen Angaben aber nur knapp 30 Prozent der Moskauer ihr Stimmrecht. Dass bei dieser Wahl kein einziger regierungskritischer Kandidat antreten durfte, sei ein Grund für die wahrscheinlich sehr niedrige Wahlbeteiligung, sagen Meinungsforscher.

Für die niedrige Wahlbeteiligung in Moskau gibt es aber auch einen anderen Grund: Pläne für eine umstrittene Rentenreform sorgen seit Wochen für großen Unmut in der Bevölkerung. Das Eintrittsalter soll drastisch erhöht werden. Der Oppositionelle Nawalny hatte deshalb für den Wahltag zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen, an denen bis zu 80.000 Menschen teilgenommen haben sollen. Laut Beobachtern wurden dabei mehr als 1000 Menschen festgenommen. Der Wahlgang selbst sei aber sehr friedlich verlaufen, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa.

Wahlen ganz im Dienste des Kreml verlaufen
Herrmann Krause, ARD Moskau
10.09.2018 11:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. September 2018 um 08:45 Uhr.

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