Junge Menschen protestieren gegen die Rentenreform im Zentrum Moskaus | Bildquelle: AFP

Kommunalwahlen in Russland Abstimmung auf der Straße

Stand: 09.09.2018 17:49 Uhr

In Russland waren die Bürger zu Kommunalwahlen aufgerufen. Doch viele beschäftigt die Rentenreform und die Korruption. Tausende gingen aus Protest auf die Straße, Hunderte wurden festgenommen.

Von Oliver Soos, ARD-Studio Moskau

Etwa 2000 Menschen haben sich auf dem Puschkin-Platz im Zentrum von Moskau versammelt, um ihrem Ärger Luft zu machen. Sie skandieren "Putin, Verbrecher!" und "Weg mit dem Zaren". Die Bürgermeisterwahl spielt nur eine untergeordnete Rolle.

"Ich bin wegen der Korruption zur Demo gekommen und wegen der Rentenreform", sagt eine junge Demonstrantin. Zur Wahl sei sie nicht gegangen, weil sie bei diesem Zirkus nicht mitmachen wolle. "Wir haben keine echte Wahl, alles wird von der Machtspitze für uns entschieden."

Mit Schlagstöcken verfolgen Polizisten Demonstranten in Moskau | Bildquelle: REUTERS
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Mit Schlagstöcken verfolgen Polizisten Demonstranten in Moskau

Ein aufgebrachter Rentner erzählt: "Ich war an diesem Donnerstag auf dem Friedhof bei meiner Frau. Sie ist mit 66 gestorben. Ich habe mir die anderen Gräber angesehen. Die meisten Männer sind nicht älter als Mitte 60 geworden. In Russland arbeiten die Rentner bis ins hohe Alter, weil die Rente ein Elend ist. Von umgerechnet 100 bis 130 Euro kann man einfach nicht leben. Das ist eine Schweinerei."

Die Polizei macht die Demonstranten durch Lautsprecherdurchsagen darauf aufmerksam, dass sie sich auf einer nicht genehmigten Veranstaltung befinden. Kurze Zeit später ziehen die Beamten Einzelne aus der Menge und führen sie ab. Die Demonstranten marschieren los, Richtung Parlament. Unterwegs kommt es zu Flaschenwürfen, weitere Menschen werden abgeführt.

In St. Petersburg führt ein Polizist einen Jungen ab. | Bildquelle: AFP
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In St. Petersburg führt ein Polizist einen Jungen ab.

Tag des Protests

Oppositionelle Medien berichten über Hunderte Festnahmen in rund 20 Städten, mehr als 120 in Jekaterinburg und 354 in St. Petersburg. Dort sei es zu Prügeleien mit der Polizei gekommen.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der Oppositionspolitiker und Blogger Alexej Nawalny, der selbst gerade eine einmonatige Gefängnisstrafe absitzt wegen einer unangemeldeten Demonstration im Januar.

Auf seinem Youtube-Kanal hatte Nawalny alle Russen aufgefordert, den Tag der Kommunalwahl zum Tag des Protests gegen die Rentenreform zu machen.

In einem Videoclip sagt Nawalny: "Am 9. September sollten alle hier im Land über die Rentenreform diskutieren. Der Rentenfond ist der wichtigste Geldtopf des Landes. Jeder Arbeiter zahlt hier monatlich 22 Prozent seines Gehalts ein. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein Zeichen des Scheiterns der Wirtschaftspolitik Wladimir Putins und seiner Partei Einiges Russland. Es ist der direkte Beweis dafür, dass sie das ganze Geld gestohlen haben."

Wahlbeteiligung entscheidend

In Moskau wird abseits der Demonstration gefeiert. Die Springbrunnen vor dem Kiewer Bahnhof zeigen Wasserspiele, Luftballons werden verteilt. Der Wahltag fällt auf den 871. Geburtstag der Stadt. Das Kreml-treue Fernsehen zeigt Sondersendungen und schaltet auch immer wieder zu Abstimmungen in einzelne Wahllokale.

Auch Wladimir Putin hat abgestimmt. "Moskau entwickelt sich in einem guten Tempo und kann mit anderen europäischen Städten mithalten. Die Verwaltung ist gut organisiert und ich hoffe, dass das so weitergeht", lobt der Präsident. "Unsere Megapolis soll sich in erster Linie für diejenigen weiterentwickeln, die in dieser Stadt wohnen."

Putin gibt seine Stimme bei der Bürgermeisterwahl ab. | Bildquelle: ALEKSEY NIKOLSKYI/SPUTNIK/KREMLI
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Putin gibt seine Stimme bei der Bürgermeisterwahl ab

Für Putin ist am Wahltag vor allem eine Zahl entscheidend: die Wahlbeteiligung. Sie gilt als Indiz dafür, wie nachhaltig die Rentenreform dem Ansehen der Regierung geschadet hat.

Die Opposition spielt bei der Moskauer Bürgermeisterwahl und bei der Wahl von 22 Gouverneuren in den Regionen keine Rolle, dafür wurde im Vorfeld gesorgt. In Moskau zum Beispiel scheiterten zwei ernsthafte Oppositionskandidaten am sogenannten Munizipalfilter. Sie bekamen für ihre Zulassung nicht genügend Stimmen von den Bezirksabgeordneten. Die Vertreter der Regierungspartei "Einiges Russland" verweigerten ihre Unterschriften.

Hunderte Festnahmen bei Regionalwahl in Russland
Oliver Soos, ARD Moskau
09.09.2018 16:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 09. September 2018 um 18:00 Uhr.

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