Der russische Präsident Wladimir Putin | Bildquelle: AP

Umstrittenes Gesetz in Kraft Putin schottet Russlands Web ab

Stand: 01.11.2019 14:59 Uhr

Mit einem umstrittenen Internetgesetz, das heute in Kraft getreten ist, will Russland sich gegen Cyberangriffe schützen. Kritiker sehen darin eher eine Ausweitung staatlicher Kontrolle. Doch noch hinkt die Umsetzung hinterher.

Russland will Souveränität - auch im Netz. Das heißt: Russland will unabhängig sein vom World Wide Web und sich sein eigenes Internet unter kompletter Staatskontrolle errichten. Aus Sicherheitsgründen, heißt es zur Begründung von der Moskauer Regierung. Man müsse schließlich bei einem möglichen Cyberangriff aus dem Ausland oder bei sonstigen Gefahren ein autonomes Internet haben.

Deshalb hat der Kreml das umstrittene Internetgesetz entworfen, das heute in Kraft getreten ist. Es sieht unter anderem den Aufbau einer neuen Netz-Infrastruktur vor, ein nationales Domain-System. So will die Regierung gewährleisten, dass das Internet in Russland auch dann noch funktioniert, wenn es von der Außenwelt abgeschnitten ist - quasi als Intranet.

Mit dem Gesetz sollen alle in Russland arbeitenden Internet-Provider dazu verpflichtet werden, nur noch diese russischen Domains zu nutzen - und darüber hinaus auch noch Technik zu installieren, die den staatlichen Behörden den direkten Zugriff auf ihre Kanäle garantiert. Dadurch sollten Daten und Inhalte leichter blockiert werden können. Und Russland, so der Kreml, könne sich so ideal vor Cyber-Angriffen schützen.

Kritiker warnen vor Überwachung

Kritiker hingegen sprechen von einer drohenden digitalen Isolierung Russlands. Schon jetzt bleiben viele Internetseiten, die etwa in Deutschland frei abrufbar sind, für russische Nutzer gesperrt - etwa die des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski. Die Menschenrechtsorganisation Agora sieht das Gesetz als "fundamentale Wende" in der Regierungspolitik bei der Kontrolle des Internets.

Tausende - vor allem junge Menschen - hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Sie befürchten, der Kreml könnte künftig nach Belieben das Internet aus politischen Gründen abschalten. Das wies Putins Sprecher, der im Kreml für Internetfragen zuständige Dmitri Peskow, als Unsinn zurück. Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur, quasi als Reserve-Struktur.

Demonstration in Moskau gegen das von der russischen Regierung geplante Internetgesetz | Bildquelle: dpa
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"Putin lügt": Im März demonstrieren in Moskau Gegner des von der russischen Regierung geplanten Internetgesetzes.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Gesetz als weiteren Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Kontrolle und Filterung des Datenverkehrs lägen nun bei der Medienaufsicht und dem Geheimdienst. Deshalb sei das Gesetz eine Bedrohung für die Freiheit des Internets, der Versuch einer Zensur. "Es belegt, dass die russische Führung bereit ist, die gesamte Infrastruktur des Netzes unter politische Kontrolle zu bringen, um bei Bedarf den digitalen Informationsfluss abzuschneiden", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Auswirkungen noch unabsehbar

Auch für die Wirtschaft könnte das Gesetz größere Folgen haben. Konzerne klagen schon jetzt über enorme Kosten, weil sie den Datenverkehr monatelang speichern müssen. Die Unternehmen forderten unlängst den russischen Staat auf, die Kosten dafür zu tragen.

Michail Klimarew ist IT-Experte und Gründer der Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für Freies Internet". Auf die Frage, was denn jetzt in Russland passiere, antwortet er ganz klar: "Mit großer Wahrscheinlichkeit wird nichts funktionieren, aus dem einfachen Grund, dass es unmöglich ist, allen Netzbetreibern in Russland - und das sind ungefähr 3000 - die entsprechende Hardware zu liefern", erklärt er. "Außerdem hat die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor es einfach nicht geschafft, alle Satzungen zum Gesetz in vollem Umfang vorzubereiten. Die sind aber notwendig, damit das ganze System funktioniert."

Über die Testphase, die zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und seinem Inkrafttreten durchgeführt werden sollte, ist kaum etwas bekannt - außer, dass sie in zwei Städten im Ural durchgeführt worden sein soll. Und so gibt sich Klimarew, trotz aller grundsätzlichen Bedenken, entspannt: "Es ist offensichtlich: Nichts wird sich verändern, es wird erst einmal kein souveränes Internet geben."

Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Auch Kreml-Sprecher Peskow soll auf Anfrage einer Medienagentur geantwortet haben, dass sich die Technologien erst noch entwickeln müssten und das Gesetz daher erst einmal nur schrittweise umgesetzt werde.

Berlin mahnt Meinungsfreiheit an

Die Bundesregierung rief als Reaktion auf das Gesetz den Kreml zur Wahrung der Meinungsfreiheit auf. "Es ist daran zu erinnern, wie grundlegend Information und Meinungsfreiheit für das Funktionieren einer Demokratie sind", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin. An diesem auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Maßstab müssten sich auch das umstrittene Gesetz und die Maßnahmen zu dessen Umsetzung messen lassen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, mit dem Erlass des Gesetzes seien "Massenüberwachung, politischer Repression und einer Invasion der Privatsphäre" Tür und Tor geöffnet.

Mit Informationen von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Gesetz über „Souveränes Internet“ tritt in Kraft
Martha Wilczynski, ARD Moskau
01.11.2019 06:47 Uhr

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