Wladimir Putin | Bildquelle: REUTERS

Russische Sanktionen Ein gütiger Staatsmann?

Stand: 09.07.2019 19:33 Uhr

Georgien hatte sich bereits auf neue Sanktionen Russlands eingestellt. Doch kaum stimmte die Duma für die Strafen, sprach sich Präsident Putin dagegen aus - "aus Respekt vor dem georgischen Volk".

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Aufatmen unter Geschäftsleuten in Georgien. Die Landeswährung Lari legte nach langer Talfahrt leicht zu. Das alles ist zurückzuführen auf einige Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Er werde nichts tun, was die georgisch-russischen Beziehungen verkomplizieren würde. Aus Respekt für das georgische Volk sei er gegen Sanktionen.

Kurz zuvor hatte das russische Parlament "besondere wirtschaftliche Maßnahmen" gegen den kleinen Nachbarn im Süden gefordert. Sie waren als Antwort auf "anhaltende antirussische Provokationen" gedacht.

Nicht zum ersten Mal stellte sich Putin gegen eine Entscheidung der Duma, in der die regierungstreue Partei "Einiges Russland" die Mehrheit stellt und die anderen Parteien als "systemtreue Opposition" bezeichnet werden.

Blick in die russische Staatsduma.
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Putin stellte sich gegen die Aufforderung der Duma nach neuen Sanktionen gegen Georgien.

Aufs Neue lautet eine Interpretation, Putin wolle sich in einem durchschaubaren Spiel "Guter Polizist - böser Polizist" als gütiger Staatsmann darstellen, der noch über die schlimmsten Beleidigungen hinweg sieht.

Auch bei den alljährlichen Fragestunden im russischen Fernsehen tritt er als Löser der Probleme auf, mit denen die Regierung, Gouverneure und Behörden nicht zurecht kommen.

Trotz Westorientierung spielt Russland eine wichtige Rolle

Die von Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin vorgeschlagenen Maßnahmen hätten Georgien hart getroffen. Denn auch wenn sich die Südkaukasusrepublik stark nach Westen orientiert, sind die wirtschaftlichen Abhängigkeiten groß.

Geplant war ein Importverbot für Wein und Mineralwasser. Dies hatte sich bereits abgezeichnet, da die russische Lebensmittelbehörde schon zuvor acht georgischen Unternehmen den Import untersagte und ein solches Verbot schon einmal zwischen 2006 und 2013 galt. In den Jahren danach entwickelte sich Russland wieder zum größten Weinabnehmer, sowohl im Billig- als auch im Hochpreissegment. Im vergangenen Jahr wurden 40 Millionen Flaschen nach Russland exportiert - mehr als in jedes andere Land.

Georgischer Wein im Laden | Bildquelle: ZURAB KURTSIKIDZE/EPA-EFE/REX
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Georgischer Wein hat in Russland viele Liebhaber.

Vorgesehen war auch die Einstellung des Zahlungsverkehrs mit Georgien. Dies hätte viele georgische Familien getroffen. Noch immer arbeiten viele Georgier, vor allem ältere Männer, in Russland. Einen Teil ihres Lohns schicken sie an die Familien zu Hause.

Zwar nahm der Anteil der Auslandszahlungen aus Russland in den vergangenen Jahren stetig ab. Er liegt aber im Vergleich zu den Überweisungen aus allen anderen Staaten immer noch am höchsten. So waren es im Mai 2019 nach Angaben der georgischen Nationalbank fast 35 Prozent von insgesamt 146 Millionen US-Dollar. Danach kommen mit Abstand Italien, Griechenland, die USA und Israel.

Folgen bereits für die Tourismusindustrie

Dass Putins Worte auch als zynisch wahrgenommen werden, liegt daran, dass bereits am Montag ein von ihm verhängtes Flugverbot zwischen beiden Staaten in Kraft trat. Zudem hatte Putin im Juni russische Reiseagenturen aufgefordert, keine Touren mehr in die Südkaukasusrepublik anzubieten. Seine Bürger hatte er zur Rückkehr aus Georgien aufgefordert. Das hatte bereits zu Stornierungen nicht nur aus Russland selbst geführt.

Russische Bürger spielen im Tourismussektor eine wichtige Rolle: 2018 kamen etwa 20 Prozent der mehr als acht Millionen Besucher Georgiens aus Russland. Der Tourismus trägt wiederum zu mehr als 30 Prozent zum Gesamteinkommen Georgiens bei.

Georgische Regierung unter Druck

Aufgrund dieser Entwicklungen verlor die georgische Währung Lari an Wert. Dies verteuert wichtige Importprodukte wie Medikamente, aber auch günstige Lebensmittel aus der Türkei oder Indien.

Dies erschwert die wirtschaftliche Situation ohnehin schlecht gestellter Familien. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell unter 15 Prozent. Doch ein hoher Anteil der als selbstständigen Unternehmer gezählten Taxifahrer, Straßenverkäufer und Bauern ist de facto arbeitslos.

Premierminister Bidsina Iwanischwili
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Der Chef der Regierungspartei, Iwanischwili, wollte sich um eine moderate Haltung gegenüber Russland und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bemühen. Mit beidem ist er gescheitert.

Der Regierungspartei Georgischer Traum von Geschäftsmann Bidzina Iwanischwili gelang es seit ihrer Amtsübernahme 2012 nicht, eine grundlegende Wende herbeizuführen. Viele sehen seine Innenpolitik als gescheitert an, ebenso wie den Versuch einer moderaten Annäherung an den russischen Nachbarn, zu dem seit dem Krieg 2008 keine diplomatischen Beziehungen mehr bestehen.

Eine Protestaktion am 20. Juni richtete sich gegen die Regierung und auch gegen Russland. Anlass war der Besuch russischer Abgeordneter im georgischen Parlament.

Seitdem kommt es jeden Abend zu Demonstrationen in Tiflis. Bei der Parlamentswahl 2020 dürfte die Partei Iwanischwilis, der schon jetzt laut Umfrage unbeliebtester Politiker ist, schlecht abschneiden - wenn sich bis dahin die liberale Opposition zu einer Allianz zusammenfindet. Einig sind sich diese Plitiker in ihrer kritischen Haltung zu Russland.

Schwere Beleidigungen gegen Putin

Trotz dieser Einstellung hagelte es auch von dort Kritik gegen den Kommentar des Journalisten Giorgi Gabunia am Sonntagabend im Oppositionssender "Rustavi2", der Ex-Präsident Michail Saakaschwili nahe steht. Gabunia beleidigte Putin schwer.

Unter den Demonstranten in Tiflis auch die Frau von Ex-Präsident Saakaschwili, die sich als Politikerin betätigt. | Bildquelle: AP
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Unter den Demonstranten in Tiflis auch die Frau von Ex-Präsident Saakaschwili, die sich als Politikerin betätigt.

Zwar distanzierten sich Saakaschwili und der Chef des Senders von den Worten. Doch gehen Kollegen davon aus, dass Gabunia die Flüche gegen Putin nicht ohne deren Einverständnis ausgesprochen hätte.

Falls das Ziel noch mehr Spannungen zwischen Russland und Georgien und damit größere Probleme für die amtierende Regierung war, so durchkreuzte Putin diese Absicht nun. Schon mit den bisherigen Maßnahmen konnte er zeigen, wie abhängig Georgien trotz seiner Westorientierung noch von Russland ist. Ob ihm seine Absage aber angesichts der bisherigen Sanktionspolitik gegen Georgien und andere Nachbarstaaten zu neuem Ansehen als gütiger Staatsmann verhilft, ist fraglich.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2019 um 21:00 Uhr.

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