Putin lächelt in eine Kamera | EPA

Putin unterzeichnet Gesetz Harte Strafen für "Falschnachrichten"

Stand: 26.03.2022 12:49 Uhr

Russlands Präsident Putin hat ein weiteres Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit unterzeichnet. Aus Sicht des Kremls unwahre Berichte über russische Auslandsaktivitäten werden künftig hart bestraft.

Russland schränkt die Meinungsfreiheit im Land weiter ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von angeblichen "Falschinformationen" über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das in dieser Woche vom Parlament beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die "wissentlich falsche Informationen" über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden "außerhalb des russischen Territoriums" verbreiten. In Fällen, in denen die "falsche Information" zu "ernsthaften Konsequenzen" führt, droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft. 

Gesetze während des Krieges verschärft

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen hochrangigen Abgeordneten mit den Worten, das neue Gesetz sei notwendig, weil Menschen unwahre Nachrichten über russische Botschaften und andere russische Einrichtungen im Ausland verbreiteten. Das Gesetz diene jenen, die "die Interessen Russlands außerhalb seiner Grenzen schützen", hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein gesagt.

Die neuen Regelungen erweitern ein Anfang März verabschiedetes Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die russische Armee ermöglicht. Dieses wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet.

Willkür befürchtet

Umstritten sind die Gesetze, weil die Auslegung über das, was richtig und was falsch ist, nach Meinung von Kritikern der Willkür des Machtapparats überlassen ist. Oppositionelle und Kreml-kritische Medien befürchten, dass sie für Äußerungen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden. Eine Vielzahl westlicher Medienunternehmen hat Mitarbeiter aus Russland abgezogen, um sie vor einer Verhaftung zu schützen.

Seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine haben die russischen Behörden den Zugang zu Online-Medien massiv eingeschränkt. Gesperrt wurde unter anderem die Website der BBC. In dieser Woche verhängte ein Gericht in Moskau ein Verbot gegen die Onlinedienste Facebook und Instagram. Auch der Zugang zu Twitter ist in Russland eingeschränkt.

Wegen der Einschränkung der Pressefreiheit hatten die beiden Kreml-kritischen Medien Doschd TV und "Echo Moskwy" ihre Arbeit eingestellt. Die unabhängige Tageszeitung "Nowaja Gaseta" berichtet nur noch eingeschränkt, wurde jüngst jedoch von der Medienaufsicht Roskomnadsor verwarnt, weil sie in einem Artikel eine Nichtregierungsorganisation nicht wie vorgeschrieben als "ausländischen Agenten" gekennzeichnet habe. Eine weitere Verwarnung könnte zur Schließung der Zeitung führen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. März 2022 um 09:00 Uhr.