Regieraum eines Fernsehsenders: Putin auf allen Geräten | Bildquelle: REUTERS

Neues Gesetz Russland will "Fake News" bekämpfen

Stand: 06.03.2019 21:30 Uhr

Wer wissentlich Falschnachrichten verbreitet, muss in Russland künftig mit harten Strafen rechnen. Wer allerdings bestimmt, was richtig und was falsch ist, wird in dem Gesetz nicht definiert. Kritiker warnen vor Zensur.

Russische Behörden sollen künftig Onlinemedien sperren dürfen, wenn diese ihrer Meinung nach Falschmeldungen verbreiten. Das sieht ein neues Gesetz vor, dem die Abgeordneten im Unterhaus der Duma in zweiter Lesung zustimmten. Es muss nach einer dritten Lesung allerdings noch vom Oberhaus verabschiedet und von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden. Kritiker sehen in dem vage formulierten Entwurf eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.

Nach offizieller Sprachregulung sollen in Russland so künftig härtere Strafen für das absichtliche Verbreiten von Falschnachrichten möglich sein. Das Gesetz könnte von Behörden aber auch dazu genutzt werden, um unliebsame Inhalte zu unterdrücken. Sie werfen bereits jetzt besonders westlichen Medien immer wieder vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Liste mit Artikeln auch deutscher Medien, die mit rot als "Fake" gekennzeichnet wurden.

Gesetz verbietet "Missbrauch" von Massenmedien

Schon jetzt drohen etablierten Massenmedien mit offizieller Registrierung in Russland Strafen, wenn sie falsche Meldungen verbreiten. Doch die neue Initiative könnte laut der Zeitung "Moskowski Komsomolez" vor allem als Instrument genutzt werden, um gegen Internetplattformen vorzugehen. Verboten ist dem Gesetz zufolge der "Missbrauch" von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen.

Je nach Schwere des Falls drohen Strafen zwischen 30.000 Rubel (400 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (rund 20.000 Euro).

Regieraum eines Fernsehsenders: Putin auf allen Geräten | Bildquelle: REUTERS
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Regieraum eines Fernsehsenders: Die jährliche Pressekoferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf allen Geräten.

Ansehen des russisschen Staates soll geschützt werden

Der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow, lobte, dass bei Änderungen zuletzt noch das "Recht, Fehler zu machen" in das Gesetz aufgenommen worden war. Vorgesehen sei jetzt ein Zeitfenster, den Fehler zu korrigieren, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik und -technologie, Leonid Lewin, der Agentur Interfax zufolge.

Die Idee zu dem neuen Gesetz war Anfang des Jahres entstanden, nachdem bei einer Explosion in der Stadt Magnitogorsk Dutzende Menschen ums Leben gekommen waren. Offiziell war von einer Gasexplosion die Rede. Doch unabhängige Medien hatten berichtet, es habe sich um einen Terroranschlag gehandelt.

Meinungen sollen weiter erlaubt sein

Die russischen Abgeordneten beteuern, es gehe bei den Änderungen nur darum, die öffentliche Sicherheit zu wahren. Meinungen seien weiter erlaubt. Doch wer festlegt, was richtig und was falsch ist, steht in den neuen Regeln nicht - es könnte ein Job für den Staatsanwalt werden. Hörer des kremlkritischen Radiosenders Echo Moskwy fragten, wer denn gegen die Fake News im russischen Staatsfernsehen vorgehe.

"Reporter ohne Grenzen" moniert Zensur

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" monierte auf Twitter, in Russland bewege man sich hin zu noch mehr Zensur. Der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow sagte, "die Behörden können nun Websites und Benutzerkonten ohne Prozess blockieren."

"Reporter ohne Grenzen" führt Russland in seinem weltweiten Pressefreiheitsranking auf Platz 148 von 180.

Der russische Präsident Wladimir Putin will ein autonomes russisches Internet erschaffen. | Bildquelle: REUTERS
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Der russische Präsident Wladimir Putin will ein autonomes russisches Internet erschaffen.

Auch autonomes russisches Internet soll kommen

Zusätzlich zum Kampf gegen Falschmeldungen treibt die Regierung auch Pläne für ein autonomes Internet in Russland voran. Putin sagte unlängst, sein Land müsse darauf vorbereitet sein, vom globalen Netz abgetrennt zu werden. Deshalb brauche das "Runet" - das russisches Netz - eine unabhängige Infrastruktur. Andernfalls drohe ein kolossaler wirtschaftlicher und politischer Schaden.

Zwar hatte Putin betont, es gehe nicht darum, dass sich das Land selbst vom weltweiten Netz trenne. Viele Russen hingegen befürchten dagegen genau das: eine digitale Isolierung und Zensur. In Moskau ist deshalb für diesen Sonntag eine Kundgebung für die Freiheit des Internets angekündigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. März 2019 um 20:00 Uhr.

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