Reaktion auf Ukraine-Krise Europarat entzieht Russen Stimmrecht

Stand: 10.04.2014 15:53 Uhr

Die Ereignisse auf der Krim ließen dem Europarat keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Das Gremium hat Russland das Stimmrecht entzogen, einen kompletten Rauswurf aber abgelehnt. Der Europarat überwacht die Einhaltung der Grundrechte.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Wer die Satzung des Europarates liest, findet dort - ganz am Anfang - die Verabredung seiner Mitgliedsstaaten, dass die "Festigung des Friedens" von "lebenswichtiger Bedeutung" sei. Auf genau diese Grundpfeiler der Organisation - Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat -  bezog sich der österreichische Abgeordnete Stefan Schennach, als er erklärte: "In der Gemeinschaft der Mitglieder des Europarates kann es keine militärische Intervention oder die Förderung einer militärischen Intervention und keine Annexion von Teilen eines anderen Mitgliedsstaates geben."

Schennach ist Berichterstatter des Kontrollgremiums im Europarat, jenes Ausschusses also, der dort für die Russland-Sanktionen zuständig ist. Nun kann die Organisation zwar anders als die EU kein schweres Gerät auffahren, sie kann keine Wirtschaftsssanktionen verhängen. Aber sie hat eine Sonderrolle: In der EU oder der NATO sind weder Russland noch die Ukraine Mitglied - im Europarat sitzen sie beide.

"Es ist klar, dass eine Sanktion zu ergreifen war, auch vor dem Hintergrund dieser Woche", lautete die Feststellung des zuständigen Berichterstatters. Zwei Ideen kursierten zuletzt, wie man Russland klarmachen könne, dass sein Handeln nicht hinzunehmen sei. Erstens die Entziehung des Stimmrechts im Europarat bis zum Jahresende. Zweitens gab es auch den Vorschlag, den russischen Abgeordneten die Akkreditierung zu entziehen. "Es ist sehr schnell, jemanden aus einer Versammlung hinauszuwerfen", warnte Schennach. "Die Rückkehr ist sehr schwierig."

Russische Soldaten übernehmen die Kontrolle über die Krim.
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Annexion als Verstoß gegen internationales Recht: Russische Soldaten übernehmen im März die Kontrolle über die Krim.

Russen boykottierten Debatte aus Protest

Ein bisschen erinnert die Debatte im Europarat an die innerhalb der EU, die ja ebenfalls über unterschiedliche Stufen der Strafmaßnahmen diskutiert. Geeinigt haben sich die Abgeordneten des Europarats nun darauf, Russland tatsächlich das Stimmrecht bis Ende des Jahres zu entziehen. Was übrigens auch bedeutet: kein Wahlrecht für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Europarat

Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg dient als Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen und fördert die demokratische Entwicklung in seinen 47 Mitgliedsländern. Die Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung sind nicht bindend, der Europarat gilt aber als wichtiger Stimmungsmesser für die politische Lage auf dem Kontinent. Wichtigste Einrichtung des Gremiums ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europarat ist kein Organ der EU und nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union.

Der Vorschlag, die russischen Delegierten gleich ganz hinauszuwerfen, fand keine Mehrheit. Wobei zumindest den heutigen Tag betreffend die Russen sich sozusagen selbst ausschlossen. Sie boykottierten aus Protest die Debatte. Jedes Mal, wenn laut Rednerliste ein russischer Abgeordneter an der Reihe war, musste die Vorsitzende feststellen: Der Betreffende ist nicht anwesend.

Trotz allem. Und obwohl sich so mancher noch härtere Maßnahmen gewünscht hätte, läuft die Entscheidung des Europarates darauf hinaus, den Dialog mit Russland weiterzuführen: "Wir sollten die Russen nie hinauswerfen aus unserer Organisation", befand der sozialdemokratische Abgeordnete Andreas Gross. "Reden, kommunizieren, aufeinander einwirken ist die einzige Alternative zur Gewalt."

Klar ist aber auch: Gerade im Hinblick auf Russland und die Ukraine hat der Europarat derzeit große Probleme, eines seiner Hauptziele zu erreichen. Das da lautet: den engeren Zusammenschluss zwischen seinen Mitgliedern zu verwirklichen.

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