Blick auf den Kreml in Moskau | AFP

Hackerangriff auf Bundestag Russland verhängt Einreiseverbote gegen Deutsche

Stand: 29.12.2020 12:57 Uhr

Nach dem Hackerangriff auf den Bundestag vor mehr als fünf Jahren spitzt sich der Konflikt zu: Der Kreml verhängte weitere Einreiseverbote gegen deutsche Regierungsvertreter und reagierte damit auf EU-Sanktionen.

Russland hat gegen weitere deutsche Regierungsvertreter Sanktionen verhängt. Als Reaktion auf die im Oktober von der EU verhängten Sanktionen habe Moskau beschlossen, die Liste deutscher Staatsbürger zu erweitern, "denen es verboten ist, russisches Staatsgebiet zu betreten", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Es handele sich um eine Antwort auf die "destruktiven Handlungen vonseiten der EU", hieß es in der Mitteilung. Wer genau und wie viele Menschen nun nicht mehr nach Russland einreisen dürfen, ist noch nicht bekannt. Betroffen seien "führende Mitarbeiter der deutschen Sicherheits- und Geheimdienststrukturen", hieß es.

Erneute Sanktionen der EU

Die EU hatte wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 im Oktober dieses Jahres neue Sanktionen gegen russische Geheimdienstoffiziere und eine Stelle des Militärgeheimdienstes GRU verhängt.

Laut Sanktionsregelung kann die EU Vermögenswerte der Betroffenen einfrieren, zudem gelten für sie EU-Einreiseverbote.

Merkel sprach von "ungeheuerlichem" Vorgang

Die bislang größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im April und Mai 2015 verübt worden. Computer in Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Rechner im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel. Der Angriff hatte zur Folge, dass das IT-System des Parlaments erneuert werden musste. Um die Attacke zu stoppen, musste das gesamte Parlament über Tage vom Netz genommen werden.

Die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts hatte Merkel im Mai dazu veranlasst, von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung zu sprechen - sie nannte dies einen "ungeheuerlichen" Vorgang.

Fall Nawalny belastet Beziehungen

Russland hatte erst in der vergangenen Woche im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter verhängt, da Deutschland Nawalny zur medizinischen Versorgung aufnahm. Der 44-Jährige hält sich weiter in der Bundesrepublik zur Reha nach dem Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe auf.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Dezember 2020 um 14:22 Uhr.