Kreml in Moskau

89 EU-Politiker sanktioniert Moskau verhängt Einreiseverbote

Stand: 30.05.2015 01:58 Uhr

Offenbar als Reaktion auf von der Europäischen Union verhängte Strafmaßnahmen hat Russland gegen 89 EU-Politiker ein Einreiseverbot verhängt. Auf der Liste, die an mehrere EU-Botschaften übermittelt wurde, stehen auch die Namen von acht Deutschen.

Russland hat eine Liste mit Einreiseverboten für mehrere EU-Politiker veröffentlicht. Eine Liste mit den Namen der Betroffenen sei mehreren EU-Botschaften übermittelt worden, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Die Einreiseverbote seien eine Reaktion auf die von der EU im Zuge des Krim-Konflikts und der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker, so Rutte.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" befinden sich unter den Politikern auch acht Deutsche: CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, die Grünen-Europapolitiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder sowie der Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner.

"Es ehrt mich, wenn ein totalitäres Regime mich brandmarkt."

CDU-Politiker Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung: "Es verwundert mich, auf dieser Liste zu stehen. Es ist nicht korrekt, wenn Russland Politiker aussperrt, die nur ihre Meinung sagen." Fuchs hatte mehrmals die Sanktionen gegen Russland begrüßt.

Cohn-Bendit sagte der Zeitung: "Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarkt." Grünen-Politikerin Harms sagte, Russland räche sich jetzt für die EU-Einreisverbote.

Karl-Georg Wellmann

Das Einreiseverbot für CDU-Außenexperte Karl Georg Wellmann sorgte bereits für diplomatische Verstimmungen.

Das Einreiseverbot Russlands für Wellmann hatte bereits zuvor zu diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Auf einer EU-Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Krim- und der Ukraine-Krise stehen vor allem russische Unternehmer.

Eine Sprecherin des diplomatischen Dienstes der EU erklärte, Brüssel nehme die Bekanntgabe der Liste Moskaus zur Kenntnis. Der EU lägen jedoch keine weiteren Informationen über die "rechtliche Grundlage, die Kriterien oder das Verfahren" vor.