Das Auswärtiges Amt in Berlin | dpa

Streit über Nawalny-Proteste Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Stand: 08.02.2021 19:21 Uhr

Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass der Diplomat zur "unerwünschten Person" erklärt wurde.

Deutschland hat einen russischen Diplomaten ausgewiesen. Dieser sei zur "persona non grata" - zur "unerwünschten Person" - erklärt worden, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Die Bundesregierung reagierte damit auf einen entsprechenden Schritt Russlands vom Freitag, so das Auswärtige Amt weiter.

Schritt mit EU-Partnern abgestimmt

Die Entscheidung der Regierung in Moskau sei "in keiner Weise gerechtfertigt", erklärte das Ministerium. In Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es zudem, der Schritt sei "eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt".

Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen teilte mit, dass ein russischer Konsulatsmitarbeiter zur "Persona non grata" erklärt worden sei.

Zuvor EU-Diplomaten ausgewiesen

Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt. Russland hatte am Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen.

Sie hätten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten teilgenommen, hieß es zur Begründung. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Die Ausweisung der Diplomaten erfolgte während eines Aufenthalts des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei "in keiner Weise gerechtfertigt" gewesen. "Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren." Das hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Freitag gesagt. Die Ausweisung beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter.

Merkel: Ausweisung ungerechtfertigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ausweisung ebenfalls scharf kritisiert: "Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist", sagte sie.

Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.

"Unbegründete und unfreundliche Maßnahme"

Die russische Botschaft in Berlin kritisierte die Ausweisung ihres Diplomaten. "Diesen Beschluss betrachten wir als eine unbegründete und unfreundliche Maßnahme, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beiträgt", teilte die diplomatische Vertretung Moskaus mit. "Dagegen protestieren wir entschieden."

"Wir bedauern, dass Berlin in letzter Zeit immer häufiger auf offensichtliche Konfrontationsmaßnahmen gegenüber Russland zurückgreift", hieß es weiter. "Jegliche unfreundliche Schritte werden auch weiterhin angemessen und verhältnismäßig erwidert."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Februar 2021 um 18:00 Uhr.