Demonstration am 20. Juli von Oppositionellen in Moskau gegen den Ausschluss von 57 Kandidaten bei Wahl des Stadtparlaments. | Bildquelle: dpa

Kreml droht Deutscher Welle "Einmischung in innere Angelegenheiten"

Stand: 08.08.2019 20:18 Uhr

Der Kreml wirft der Deutschen Welle (DW) Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands vor - und droht mit Konsequenzen. Anlass ist die Berichterstattung des Senders über die Proteste in Moskau.

Die russische Regierung hat den deutschen Auslandsrundfunksender Deutsche Welle (DW) scharf kritisiert. Anlass ist die Rolle der DW bei den Massenprotesten in Moskau. Das Außenministerium wirft dem Sender vor, zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen zu haben. Ein DW-Mitarbeiter sei "selbst aktiver Teilnehmer der rechtswidrigen Handlungen" gewesen.

Der Kreml drohte, "mit den geltenden nationalen Gesetzen zu reagieren", sollte sich ein solcher Fall wiederholen. Weiter hieß es, dies sei der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft, Beate Grzeski, bei einem Treffen mitgeteilt worden.

Diplomatisches Nachspiel des 27. Juli

Anlass der Drohung ist ein Vorfall bei den nicht genehmigten Protesten gegen die russische Regierung am 27. Juli in Moskau. Sicherheitskräfte hatten kurzzeitig einen Korrespondenten der DW festgenommen. Daraufhin schickte der Sender eine Protestnote an das russische Außenministerium.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, kritisierte die Festnahme scharf. In einer Mitteilung schrieb er: "Wenn man Journalisten, die über eine Demonstration berichten, pauschal zu Teilnehmern erklärt und sie dann auch noch verhaftet, ist das nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit, sondern auch die Methode eines Polizeistaates".

Kreml: Einmischung der DW ist Einmischung Deutschlands

Bei nicht erlaubten Demonstrationen für faire und freie Wahlen zum Moskauer Stadtparlament am 8. September waren insgesamt mehr als 2000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Das Vorgehen der Polizei hatte international Kritik ausgelöst. Auch russische Menschenrechtler warfen der Polizei schwere Verstöße vor.

Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunksender der Bundesrepublik. Die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuletzt am Sonntagabend im russischen Staatsfernsehen gesagt, angesichts der staatlichen Finanzierung der DW handele es sich auch um eine deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.

Die DW finanziert sich nach eigenen Angaben aus Steuermitteln des Bundes. Im vergangenen Jahr habe der Etat 326 Millionen Euro betragen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. August 2019 um 17:16 Uhr.

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