Deutsche-Welle-Zentrale in Bonn | picture alliance /

Sendeverbot für Deutsche Welle Scharfe Kritik an Russlands "Retourkutsche"

Stand: 03.02.2022 20:37 Uhr

Nach dem Aus für den TV-Sender RT DE in Deutschland hat Russland ein Sendeverbot für die Deutsche Welle verfügt - und erntet dafür nun scharfe Kritik. Kulturstaatsministerin Roth nannte den Schritt "in keiner Weise hinnehmbar".

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat das Verbot des Auslandssenders Deutsche Welle (DW) in Russland kritisiert. "Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar", erklärte sie. Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland gedacht. 

"Die Gleichsetzung entbehrt allerdings jeglicher Grundlage", betonte Roth. RT DE sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. Dies sei "eine völlig andere Situation" als die der Deutschen Welle. "Die DW ist zudem staatsfern organisiert", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien. "Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung." 

Sie appelliere daher eindringlich an die russische Seite, "die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen". Notwendig seien "klare Schritte der Deeskalation", erklärte Roth.

Das Auswärtige Amt sieht die deutsch-russischen Beziehungen erneut belastet. Die Maßnahmen "entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar", erklärte eine Sprecherin. Mit dem Schritt würde die freie Berichterstattung in erheblichem Maße eingeschränkt werden. 

Sendeverbot und Entzug von Akkreditierungen

Das russische Außenministerium hatte neben dem Sendeverbot für die Deutsche Welle auch die Schließung des Korrespondentenbüros des deutschen Auslandssenders in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten verfügt. Verboten sei die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären.

Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind", erklärte das russische Außenministerium weiter. Die Maßnahmen seien ein "erster Schritt" in Moskaus Vergeltungsmaßnahmen. Zu gegebener Zeit werde es eine weitere Reaktion geben.

Deutsche Medienlandschaft zeigt sich solidarisch

Die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland - ARD, ZDF und Deutschlandradio - bekundeten ihre Solidarität mit der Deutschen Welle. Die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue teilten in einem Statement mit: "Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge."

Die Deutsche Welle hatte nach dem Verbot umgehend angekündigt, juristisch gegen das Sendeverbot vorzugehen. Intendant Peter Limbourg teilte mit: "Die Maßnahmen der russischen Behörden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion." Man werde zu einem Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssten. Limbourg ergänzte: "Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen."

Der Intendant machte auch klar: "Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau". Selbst wenn man das Büro schließen müsste, würde die Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Der Intendant sprach sogar dann von einer deutlichen Verstärkung der Berichterstattung.

"Billige Retourkutsche"

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Entscheidung aufzuheben. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Der Schritt sei eine "billige Retourkutsche" für die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. Überall verteidigte das deutsche Vorgehen, denn im Gegensatz zum "Propagandakanal RT DE" biete die Deutsche Welle unabhängigen und kritischen Journalismus.

Kreml: Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

Die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten hatten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE am Mittwoch untersagt. Als Grund wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

Der Kreml sprach von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. "Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Kritiker werfen RT Kreml-Propaganda vor

RT - früher Russia Today - sendet in vielen Ländern und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT hingegen Kreml-Propaganda und Desinformation vor.

Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands. Sie wurde 1953 gegründet und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Teil der ARD. Sie finanziert sich über Steuergelder und nicht über die Rundfunkbeiträge. Der Sender bietet Programme in 30 Sprachen im Fernsehen, Radio und Internet an. Der Hauptsitz ist in Bonn. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Februar 2022 um 15:00 Uhr.