Die Deutsche Welle in Bonn | picture alliance / Marius Becker

Russland Sendeverbot für Deutsche Welle

Stand: 03.02.2022 16:54 Uhr

Einen Tag nach dem Aus für den russischen TV-Sender RT DE in Deutschland reagiert der Kreml: Für die Deutsche Welle gibt es ein Sendeverbot. Der Sender nannte den Schritt "absurd" und will juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.

Russland hat der Deutschen Welle (DW) ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros des deutschen Auslandssenders in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.

Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären.

Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind", erklärte das russische Außenministerium weiter. Die Maßnahmen seien ein "erster Schritt" in Moskaus Vergeltungsmaßnahmen. Zu gegebener Zeit werde es eine weitere Reaktionen geben.

Deutsche Welle will juristisch gegen Schritt vorgehen

Die Deutsche Welle kündigte umgehend an, juristisch gegen das Sendeverbot vorzugehen. DW-Intendant Peter Limbourg teilte mit: "Die Maßnahmen der russischen Behörden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion." Man werde zu einem Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssten. Limbourg ergänzte: "Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen."

Der Intendant machte auch klar: "Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau". Selbst wenn man das Büro schließen müsste, würde die Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Der Intendant sprach sogar dann von einer deutlichen Verstärkung der Berichterstattung.

"Billige Retourkutsche"

Der Deutsche Journalisten-Verband reagierte umgehend auf das Verbot der Deutschen Welle. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Entscheidung sofort wieder aufzuheben. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.Der Schritt sei eine "billige Retourkutsche" für die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht.

Überall verteidigte das deutsche Vorgehen, denn im Gegensatz zum "Propagandakanal RT DE" biete die Deutsche Welle unabhängigen und kritischen Journalismus. Von der Bundesregierung müsse nun ein "deutlicher und unüberhörbarer Protest" kommen, erklärte Überall.

Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte das Sendeverbot als "eine so durchsichtige wie falsche Reaktion Moskaus" auf die Lizenzentscheidung der deutschen Medienaufsicht zu RT DE. Die Deutsche Welle sei "eben gerade kein Staatssender" wie RT DE, "sondern bietet ein unabhängiges Programm". Die Entscheidung zeige einmal mehr, dass sich die russische Regierung von universellen Werten wie Demokratie und Meinungsfreiheit entferne und das Land weiter in die Selbstisolierung bewege.

Baerbock: "Kein Staatsfunk erlaubt"

In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei.

Der Kreml sprach dagegen am Donnerstag von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. "Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Kritiker werfen RT Kreml-Propaganda vor

RT - früher Russia Today - sendet in vielen Ländern und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT hingegen Kreml-Propaganda und Desinformation vor.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, gegen die Deutsche Welle in Russland vorzugehen. Das russische Außenministerium hatte bisher immer wieder mit Maßnahmen gegen deutsche Medien und Korrespondenten in Moskau gedroht, aber konkrete Schritte bisher offengelassen.

Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands. Sie wurde 1953 gegründet und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Teil der ARD. Der Sender bietet Programme in 30 Sprachen im Fernsehen, Radio und Internet an. Der Hauptsitz ist in Bonn. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Februar 2022 um 15:00 Uhr.