Ein russischer Soldat an einem Checkpoint im Latschin-Korridor auf der Straße nach Stepanakert in Bergkarabach | AFP

Armenien und Aserbaidschan Es geht um jeden Meter

Stand: 10.01.2021 20:23 Uhr

Seit zwei Monaten gilt ein Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan. Doch unter anderem die Grenzverläufe bleiben ungeklärt. Nun lädt Russlands Präsident Putin zu einem Spitzentreffen nach Moskau.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Kein Artilleriebeschuss, keine Raketen und keine Drohnenangriffe mehr - so ruhig wie in diesen Wintertagen war es lange nicht im Konfliktgebiet Bergkarabach. Nach 44 Tagen Krieg mit mehr als 5000 Toten hält der am 9. November 2020 vereinbarte Waffenstillstand.

Silvia Stöber tagesschau.de

Allerdings gibt es immer wieder Zwischenfälle. Vieles in der von Russland vermittelten Vereinbarung blieb ungeklärt, auch hinsichtlich der Grenzverläufe, die nun die neuen Frontlinien zwischen Armeniern und Aserbaidschanern bilden. In Armenien warten zudem Tausende auf Nachrichten ihrer gefangenen und vermissten Angehörigen.

Die russische Führung sieht Handlungsbedarf: Am Sonntag gab es die offizielle Bestätigung für das, was seit Tagen als Gerücht kursierte: Präsident Wladimir Putin empfängt den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Montag zu Einzelgesprächen und zu einem trilateralen Treffen. Es wird die erste Begegnung Paschinjans und Alijews seit einer Gesprächsrunde vor einem Jahr bei der Sicherheitskonferenz in München sein.

Als Vorbereitung besprachen sich nochmals die Sicherheitschefs beider Staaten, nachdem sie Ende Dezember zu Besuch bei Alexander Bortnikow, dem Chef des russischen Geheimdienstes FSB, waren. Bortnikow hatte sich zuvor vor Ort ein Bild von der Lage gemacht.

Dem FSB sind die russischen Grenztruppen unterstellt. Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens sind sie an den Grenzen Armeniens zur Türkei und zum Iran postiert. Seit dem Krieg stehen sie auch an der südlichen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Dieser Bereich entwickelte sich in den vergangenen Wochen zu einem Konfliktherd außerhalb Bergkarabachs.

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Denn bis dorthin drangen die aserbaidschanischen Streitkräfte bei der Rückeroberung jener Gebiete vor, die die Armenier rund um Bergkarabach als zusätzliche Sicherheitszone eingenommen hatten. An dem jahrzehntelang unbedeutenden Grenzverlauf geht es nun um jeden Meter. An mehreren Stellen mussten sich die Armenier zurückziehen. Mindestens ein Dorf wurde geteilt, zu mehreren muss eine neue Straße gebaut werden.

Dass es dabei nicht mehr um das Konfliktgebiet Bergkarabach, sondern um armenisches Territorium geht, schürt Existenzängste unter den Armeniern. Politiker in Aserbaidschan heizen diese Ängste an, zum Beispiel mit Äußerungen darüber, dass der südliche Teil Armeniens zu Aserbaidschan gehöre.

Russisch-türkische Rivalitäten

Eine Verkehrsverbindung über dieses Gebiet zur westlich gelegenen Exklave Nachitschewan und damit eine Landverbindung zum Verbündeten Türkei wurde Aserbaidschan in der Waffenstillstandsvereinbarung zugesagt - überwacht von den russischen Grenztruppen.

Diese Regelung war ein Zugeständnis an Aserbaidschan, um dessen Truppen im November von einem weiteren Vorrücken abzuhalten. Sie zeigt zugleich, wie Russland versucht, seinen Rivalen Türkei in der Region unter Kontrolle zu halten.

Zu beobachten ist dies bei einer weiteren Übereinkunft - dem Friedensüberwachungszentrum für Bergkarabach, das Russland und die Türkei gemeinsam betreiben wollen. Die Führung in Moskau bestand darauf, dass das Zentrum außerhalb Bergkarabachs angesiedelt wird und die beteiligten türkischen Soldaten unbewaffnet sind. Die Überwachung soll mittels Drohnen stattfinden.

Nach wochenlangen Verhandlungen russischer und türkischer Vertreter trafen Ende des Jahres 36 türkische Soldaten in Aserbaidschan ein. Im Verlauf des Januar soll das Zentrum seine Arbeit aufnehmen. Mitglieder der türkischen Streitkräfte sind derzeit auch bei der Räumung von Minen auf aserbaidschanischem Territorium im Einsatz.

Türkisches Militär bei der Siegesparade in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku | AP

Siegesparade mit türkischem Militär in Baku. Bild: AP

Bei einer Siegesparade Anfang Dezember in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku waren ebenfalls Streitkräfte aus der Türkei präsent. Präsident Recep Tayyip Erdogan und Alijew traten mit aggressiven Reden auf.

Mit seinem unversöhnlichen Ton gegenüber den Armeniern versucht Alijew auch, Ärger in der aserbaidschanischen Bevölkerung zu überstimmen. Denn die russischen Soldaten sind unwillkommen. Die Zahl der im Krieg Gefallenen ist auch in Aserbaidschan hoch und der Aufbau der zurückeroberten Gebiete wird langwierig und kostspielig. Dabei kämpft auch Aserbaidschan infolge der Corona-Pandemie und gesunkener Rohstoffpreise mit einer Wirtschaftskrise.

Stabilitätsanker Russland

Schwerwiegender ist die wirtschaftliche und politische Krise in Armenien. Seit Wochen protestiert die Opposition gegen Premier Paschinjan, den sie wegen seiner Zustimmung zur Waffenstillstandsvereinbarung als Verräter hinstellt. Oppositionsführer Vazgen Manukjan rief gar zur Bildung von Bürgerwehren auf, weil die Sicherheitskräfte nicht zur Landesverteidigung in der Lage seien.

Nachdem die Forderungen nach Paschinjans Rücktritt aus allen Bereichen der Gesellschaft nicht verstummen wollten, erklärte er sich inzwischen zu einer vorgezogenen Parlamentswahl in diesem Jahr bereit.

Stabilitätsanker für die Armenier ist derzeit Russland. Dessen Soldaten sorgen in Bergkarabach für ausreichend Ruhe, so dass von den bis zu 100.000 geflohenen Armeniern bereits 48.000 in die Region zurückgekehrt sind - so die jüngste Angabe des Verteidigungsministeriums in Moskau. Russische Sicherheitskräfte entminen die Region und bauen die Infrastruktur wieder auf. Vor wenigen Tagen sagte die Regierung in Moskau zudem zehn Millionen Euro humanitäre Hilfe zu.

Die diplomatischen Bemühungen können ebenfalls als Maßnahme der russischen Regierung gesehen werden, ihr Ansehen unter den Verbündeten zu verbessern, nachdem sich die Armenier im Krieg alleingelassen sahen. Es ist auch ein Signal an die Türkei, dass die Führung in Moskau die Kontrolle in der Region behalten will. Einig sind sich die Seiten im Aufbau neuer Infrastruktur, die letztlich zu einer Neuordnung der Region führen wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 10. Januar 2021 um 20:00 Uhr.