Menschen mit Mund-Nasen-Schutz an einem Tisch mit Wahlunterlagen | REUTERS

Abstimmung in Russland Weg frei für Putin

Stand: 02.07.2020 02:04 Uhr

In Russland haben die Wähler mit großer Mehrheit für die international umstrittene Verfassungsreform gestimmt. Damit ist nun auch der Weg frei für Präsident Putin, um auf Jahre im Amt zu bleiben.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Die siebentägige Abstimmung über die große Verfassungsreform endete mit einer Danksagung der Leiterin der Zentralen Wahlkommission: "In erster Linie möchte ich mich bei den Bürgern Russlands bedanken, die diese bürgerliche Mission sehr ernst genommen haben. Sie haben sich über die Änderungen informiert, darüber nachgedacht und ihren Willen geäußert - so, wie sie es für richtig halten."

Martha Wilczynski ARD-Studio Moskau

Dies zeige, so Ella Pamfilowa, dass den Menschen nicht egal sei, was in ihrem Land passiere. Bei Schließung der letzten Abstimmungslokale in der russischen Exklave Kaliningrad, lag die offizielle Beteiligung landesweit bei 65 Prozent. Ein Vorläufiges Ergebnis, betonte Pamfilowa: "Die endgültige Beteiligung erfahren wir aus den Protokollen der lokalen Kommissionen. Sie wird etwas höher sein wegen der Bürger, die in den letzten Stunden der Abstimmung in die Wahllokale kamen."

"Flexibilität" bei der Abstimmung

Eine hohe Beteiligung und noch höhere Zustimmungswerte. Bereits Stunden vor dem offiziellen Ende der Abstimmung wurden die ersten Ergebnisse aus dem fernen Osten präsentiert: rund 70 Prozent dafür. Was bei Wahlen oder einem Referendum undenkbar wäre, wurde von Seiten der Zentralen Wahlkommission nun als Zeichen maximaler Transparenz interpretiert. Wie überhaupt alles sehr flexibel gestaltet wurde - lobte die Leiterin der Wahlkommission. Und kritisierte Vitalij Awerin, von der unabhängigen Wahlbeobachter-Organisation "Golos", der gesagt hatte: "Der Abstimmungsprozess, das Verfahren, das speziell dafür erfunden wurde, ist in der Verfassung nicht vorgesehen."

Auch seien viele überredet oder gar gezwungen worden, ihre Stimme abzugeben, sagt Awerin. Von wirklich freier Meinungsäußerung könne daher keine Rede sein.

An einigen Punkten haben bis zu 500 Menschen abgestimmt, Mitarbeiter von Betrieben. Es wird organisiert. Und daneben sitzt jemand mit einem Blatt Papier und kontrolliert, wie viele abgestimmt haben.

Ergebnis nicht rechtlich bindend

Von offizieller Seite will man jedoch nichts registriert haben, was die Rechtmäßigkeit des Abstimmungsergebnisses in Frage stelle. Rechtlich bindend ist dieses ohnehin nicht. Die landesweite Volksbefragung fußt auf dem Versprechen Wladimir Putins, dass die gut 170 Änderungen nur mit Zustimmung des russischen Volkes in Kraft treten würden. Auch wenn formal schon längst alles in trockenen Tüchern ist.

 

Die Bürgerinnen und Bürger werden die Neuerungen nicht sofort zu spüren bekommen, doch werden sie die Politik des Landes prägen. Präsident Putin wird nicht nur für zwei weitere Amtszeiten kandidieren dürfen. Die Macht seines Amtes wird durch die Reform weiter gestärkt. Russisches gilt demnächst vor internationalem Recht. Und: Die Unteilbarkeit des russischen Territoriums wird ebenfalls in der Verfassung verankert. Wozu - aus Sicht des Kreml - auch die annektierte Halbinsel Krim gehört.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Juli 2020 um 22:15 Uhr.