Menschen mit Mund-Nasen-Schutz an einem Tisch mit Wahlunterlagen | Bildquelle: REUTERS

Abstimmung in Russland Weg frei für Putin

Stand: 02.07.2020 02:04 Uhr

In Russland haben die Wähler mit großer Mehrheit für die international umstrittene Verfassungsreform gestimmt. Damit ist nun auch der Weg frei für Präsident Putin, um auf Jahre im Amt zu bleiben.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Die siebentägige Abstimmung über die große Verfassungsreform endete mit einer Danksagung der Leiterin der Zentralen Wahlkommission: "In erster Linie möchte ich mich bei den Bürgern Russlands bedanken, die diese bürgerliche Mission sehr ernst genommen haben. Sie haben sich über die Änderungen informiert, darüber nachgedacht und ihren Willen geäußert - so, wie sie es für richtig halten."

Dies zeige, so Ella Pamfilowa, dass den Menschen nicht egal sei, was in ihrem Land passiere. Bei Schließung der letzten Abstimmungslokale in der russischen Exklave Kaliningrad, lag die offizielle Beteiligung landesweit bei 65 Prozent. Ein Vorläufiges Ergebnis, betonte Pamfilowa: "Die endgültige Beteiligung erfahren wir aus den Protokollen der lokalen Kommissionen. Sie wird etwas höher sein wegen der Bürger, die in den letzten Stunden der Abstimmung in die Wahllokale kamen."

"Flexibilität" bei der Abstimmung

Eine hohe Beteiligung und noch höhere Zustimmungswerte. Bereits Stunden vor dem offiziellen Ende der Abstimmung wurden die ersten Ergebnisse aus dem fernen Osten präsentiert: rund 70 Prozent dafür. Was bei Wahlen oder einem Referendum undenkbar wäre, wurde von Seiten der Zentralen Wahlkommission nun als Zeichen maximaler Transparenz interpretiert. Wie überhaupt alles sehr flexibel gestaltet wurde - lobte die Leiterin der Wahlkommission. Und kritisierte Vitalij Awerin, von der unabhängigen Wahlbeobachter-Organisation "Golos", der gesagt hatte: "Der Abstimmungsprozess, das Verfahren, das speziell dafür erfunden wurde, ist in der Verfassung nicht vorgesehen."

Auch seien viele überredet oder gar gezwungen worden, ihre Stimme abzugeben, sagt Awerin. Von wirklich freier Meinungsäußerung könne daher keine Rede sein.

"An einigen Punkten haben bis zu 500 Menschen abgestimmt, Mitarbeiter von Betrieben. Es wird organisiert. Und daneben sitzt jemand mit einem Blatt Papier und kontrolliert, wie viele abgestimmt haben."

Verfassungsänderung in Russland
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.07.2020, Demian von Osten, ARD Moskau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ergebnis nicht rechtlich bindend

Von offizieller Seite will man jedoch nichts registriert haben, was die Rechtmäßigkeit des Abstimmungsergebnisses in Frage stelle. Rechtlich bindend ist dieses ohnehin nicht. Die landesweite Volksbefragung fußt auf dem Versprechen Wladimir Putins, dass die gut 170 Änderungen nur mit Zustimmung des russischen Volkes in Kraft treten würden. Auch wenn formal schon längst alles in trockenen Tüchern ist.

 

Die Bürgerinnen und Bürger werden die Neuerungen nicht sofort zu spüren bekommen, doch werden sie die Politik des Landes prägen. Präsident Putin wird nicht nur für zwei weitere Amtszeiten kandidieren dürfen. Die Macht seines Amtes wird durch die Reform weiter gestärkt. Russisches gilt demnächst vor internationalem Recht. Und: Die Unteilbarkeit des russischen Territoriums wird ebenfalls in der Verfassung verankert. Wozu - aus Sicht des Kreml - auch die annektierte Halbinsel Krim gehört.

Verfassungsreform in Russland - Klare Mehrheit zeichnet sich ab
Christina Nagel, ARD Moskau
01.07.2020 20:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Juli 2020 um 22:15 Uhr.

Darstellung: