Russlands Präsident Putin | AP

"Unerwünschte" ausländische Organisationen Putin unterzeichnet Anti-NGO-Gesetz

Stand: 24.05.2015 01:37 Uhr

Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische und internationale Organisationen für unerwünscht erklären und verbieten. Präsident Putin unterzeichnete das international scharf kritisierte Gesetz. Reaktionen kamen prompt, von Menschenrechtsgruppen und den USA.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz über "unerwünschte" ausländische Organisationen in Kraft gesetzt, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Dies teilte der Kreml mit.

Organisationen, die nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten damit für "unerwünscht" erklärt werden, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft. Das Gesetz war zuvor vom Parlament verabschiedet worden.

Kritik von Menschenrechtsaktivisten

Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass die russischen Ableger internationaler Organisationen künftig noch stärker drangsaliert werden. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten die Gesetze als drakonische Unterdrückung, die das Leben der Zivilgesellschaft ersticke. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus".

Mehrere in den vergangenen Jahren verabschiedete Gesetze schränkten die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen bereits ein, besonders wenn sie Zuwendungen aus dem Ausland erhalten.

Kritik kam auch aus den USA. Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung, stellte Vize-Außenamtssprecherin Marie Harf fest. Sie betonte, die USA seien beunruhigt über die zunehmenden Einschränkungen für unabhängige Medien, für die Zivilgesellschaft, für Angehörige von Minderheiten und für die politische Opposition. Sie rief Moskau auf, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu achten.

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KOMMENTARE

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fathaland slim 24.05.2015 • 09:42 Uhr

09:23, tisiphone

"Gut, bis 2013 hat man in Deutschland ja immer wieder trompetet eine Demokratie braucht eine starke Opposition. Haben wir nicht mehr. Wurde dank CDU unter Beteiligung der SPD abgeschafft. Die Opposition hat in diesem Land formal auch keine Rechte mehr." Wir haben eine Opposition. Diese besteht aus Grünen und Linkspartei. Die Rechte der Opposition sind gesetzlich garantiert. Diese Gesetze wurden nicht geändert. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit. Bei der nächsten Bundestagswahl kann man die große Koalition abwählen, so man denn will. Ich fürchte aber, man will nicht. Wie hier im Forum deutlich zu sehen ist, scheint es die Sehnsucht nach einem starken, väterlichen Demokrator auch in Deutschland zu geben. Ist Mutti deswegen so beliebt?