ukainischer (L) und russischer Pass | Bildquelle: REUTERS

Staatsbürgerschaft für Ostukrainer Kritik an Putins Pass-Dekret

Stand: 25.04.2019 13:37 Uhr

Die geplante erleichterte Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine stößt in mehreren EU-Staaten auf massive Kritik. Präsident Putin verteidigt das Vorhaben - und verweist auf andere Länder.

Die Regierungen in Berlin und Paris sowie die EU haben die erleichterte Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine scharf kritisiert. "Gemeinsam mit Frankreich verurteilen wir das russische Dekret, das die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit für die Bevölkerung in Teilen der Ost-Ukraine erleichtern soll", erklärte das Auswärtige Amt auf Twitter. Diese Regionen seien Teil des ukrainischen Staatsgebietes.

Die russische Ankündigung "widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarung", kritisierte das Auswärtige Amt mit Blick auf die angestrebte Friedenslösung für die Ostukraine. "Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation."

Moskau spricht von "humanitärer Maßnahme"

Moskau hatte das Vorhaben gestern bekanntgegeben. Ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.

Dem Dekret zufolge gehe es darum, "die Rechte und Freiheiten" der Bürger zu "schützen". Es handle sich um eine "humanitäre" Maßnahme. Die neuen Regeln beachteten "die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts".

Putin verteidigte das Vorhaben. In anderen Ländern sei es seit langem Praxis, dass sie Ukrainern Pässe ausstellten, sagte der Kremlchef. Er verwies auf Polen, Ungarn und Rumänien. "Wenn andere Länder - Nachbarn der Ukraine - dies seit vielen Jahren tun, warum kann Russland das nicht?"

EU: "Angriff auf Souveränität der Ukraine"

So wie Deutschland reagierte auch die EU mit scharfer Kritik. Die Entscheidung sei ein weiterer Angriff Russlands auf die "Souveränität der Ukraine", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Der Zeitpunkt unmittelbar nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl zeige "Russlands Absicht, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen".

Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet. Deutschland und Frankreich sind Teil des sogenannten Normandie-Formats, in dem zusammen mit der Ukraine und Russland nach einer friedlichen Lösung gesucht wird.

Der Schritt Moskaus zur Passvergabe erfolgte wenige Tage nach der Wahl Wolodymyr Selenskyjs zum neuen Staatschef der Ukraine. Selenskyj hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Er werde "die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen". Zudem versprach er, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.

Kiew ruft UN-Sicherheitsrat an

Die Ukraine kündigte bereits an, den UN-Sicherheitsrat anrufen zu wollen. Der Botschafter der Ex-Sowjetrepublik bei den Vereinten Nationen, Wladimir Jeltschenko, sagte, er habe sich auf Anweisung des scheidenden Präsidenten Petro Poroschenko an den UN-Sicherheitsrat gewandt. "Dieser dreiste Schritt widerspricht den vom Sicherheitsrat anerkannten Minsker Vereinbarungen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2019 um 13:00 Uhr.

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