Fortschrittsbericht für Rumänien "Wir sind kein europäisches Land mehr"

Stand: 18.07.2012 02:57 Uhr

Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht für Rumänien. Wegen anhaltender Sorge um die Rechtsstaatlichkeit droht dem Land eine verschärfte Aufsicht der EU. Doch nicht nur der Rechtsstaat wankt, viele Rumänen sind tief frustriert über die große Armut.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Auf dem Markt in einer Plattensiedlung im Süden von Bukarest. Ein Mann - Anfang 70 - bietet Tomaten, Knoblauch und Paprika an. Zweimal die Woche verkauft er seine Ernte aus dem Garten, um zu überleben. Die Leute kaufen von ihm, weil es bei ihm billiger ist als im Supermarkt nebenan.

Rumäniens Präsident Basescu
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Rumäniens Präsident Basescu

"Es ist eine  große Armut in Rumänien", klagt der Mann. Es sei schrecklich. "Mit dem Sparkurs von Staatspräsident Traian Basescu ist es noch schlimmer geworden. Wenn er weiter an der Macht bleibt, werden wir am Hungertuch nagen. Geben wir den anderen eine Chance."

Die anderen - das sind die Sozialdemokraten und die Nationalliberalen, die unter Premier Victor Ponta gegen Präsident Basescu Front machen. Sie wollen Basescu weghaben. Ein Referendum soll demnächst darüber entscheiden.

Strikter Sparkurs

Basescu und seine Konservativen steuerten einen rigorosen Sparkurs: Die Löhne wurden gekürzt, die Renten eingefroren und die Mehrwertsteuer erhöht. Kaum an der Macht, versprechen die Sozialdemokraten viel: Die Renten sollen wieder steigen - derzeit liegen sie um die 100 Euro. Auch Angestellte sollen wieder mehr bekommen.  

Versprechen kann man nicht essen - Armut in Rumänien
K. Engelhard, ARD Wien zzt. Bukarest
17.07.2012 21:53 Uhr

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Florin Preda brachte als Bibliothekar umgerechnet knapp 300 Euro nach Hause. Das reicht gerade für die Miete und ein Leben ohne Extras: "In Rumänien kann man heute als Normalverdiener nur noch ans Überleben denken - von heute auf morgen. Projekte oder Pläne sind nicht möglich, die kann man sich nicht leisten." Einen Mittelstand gebe es nicht mehr, die Gesellschaft sei polarisiert. "Es gibt viele Arme und sehr wenige Reiche. Wir sind kein europäisches Land mehr, wir sind auf lateinamerikanisches Niveau abgesunken."

Pferdegespanne in den Dörfern

Arbeitsloser Mann vor einer Kunstgalerie in Bukarest
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Ein arbeitsloser Mann vor einer Kunstgalerie in Bukarest. Das Poster zeigt Ex-Diktator Ceausescu in Wahrhol-Manier

Rumänien ist das zweitärmste Mitgliedsland in der Europäischen Union. Im Agrarland mit ertragreichen Böden in der Donautiefebene und ausreichenden Erdölvorkommen an der Schwarzmeerküste fahren noch immer meist Pferdegespanne in den Dörfern, weil Geld für Technik, Diesel und Sprit fehlt. In den Städten fahren meist gebrauchte Westwagen.

Fortschritt gab es auf anderen Ebenen. So hat sich seit 2005 die Justiz zunehmend unabhängig gegenüber der Politik gemacht. Auch auf Druck der Europäischen Union, die das Land unter Beobachtung stellte. Erste korrupte Politiker wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, wie der sozialistische Ex-Premier Adrian Nastase. Doch nun soll all dies im Eiltempo mit Eilverordnungen der Mitte-Links-Regierung und ihrer Mehrheit im Parlament rückgängig gemacht werden.

Der junge Richter Cristi Danilet, der seit Jahren gegen Korruption und für eine unabhängige Justiz kämpft, beschreibt die Situation in Rumänien so: "Im Moment haben wir die Situation, in der die unabhängige Justiz Gerichtsverfahren gegen korrupte Politiker in Arbeit hat. Diese Politiker sehen die Gefahr, in der sie schweben und sie haben großes Interesse die Justiz zu kontrollieren, um diese Gefahr für sich zu beseitigen. Ich sehe das was jetzt passiert als politische Rache an der unabhängig gewordenen Justiz."

Rumäniens Rechtsstaat wankt, die Justizreformen kommen ins Stocken, und die Europäische Union droht mit Sanktionen. Auf dem Markt in Bukarest winkt eine junge Rumänin resigniert ab. Es werde sich nichts ändern, meint sie, auch nicht mit der neuen Regierung - trotz aller Versprechungen, die man nicht essen könne. "Es wird auch so weitergehen. Die Regierenden haben alles gestohlen. Es gibt nicht mehr zu verteilen. Wenn ich könnte, würde ich weggehen, auch weil ich schwanger bin und eine Zukunft für mein Kind will."

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