EU-Justizkommissarin Viviane Reding

Machtkampf in Rumänien EU droht Bukarest mit Sanktionen

Stand: 11.07.2012 18:07 Uhr

Die Europäische Union hat sich besorgt über den Machtkampf in Rumänien geäußert und Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Vor Gesprächen des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und der EU-Kommission in Brüssel sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, sie sehe eine große Gefahr in den jüngsten Entwicklungen in Rumänien.

"Wenn es keine verlässlichen Zusicherungen und konkreten Handlungen der rumänischen Regierung hinsichtlich der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit gibt, könnte das Land bei dem Prozess der Integration in die Europäische Union Jahre verlieren", sagte Reding vor einem Treffen mit Rumäniens Justizminister Titus Corlatean. "Ich sehe eine große Gefahr, dass die letzten Entwicklungen den Fortschritt infrage stellen könnten, der in den vergangenen Jahren gemacht wurde", warnte Reding.

Beitritt zum Schengen-Raum steht in Frage

Sie halte es für möglich, dass die anderen EU-Staaten den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum bis auf weiteres blockieren werden, meinte die Kommissarin. Im September will die EU über den Beitritt entscheiden.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte, die jüngsten Vorgänge in Rumänien seien "politisch dubios". Der rasche Personenwechsel an der Spitze mehrerer Institutionen sei "zumindest erstaunlich".

Regierungschef weist Kritik zurück

Ponta wies dagegen die Vorwürfe und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Rumäniens zurück. Er sei zuversichtlich, dass alle seine Schritte den EU-Standards entsprächen. Sollte er unabsichtlich EU-Recht verletzt haben, wolle er dies korrigieren, erklärte der Sozialist Ponta weiter. Er verwies darauf, dass das Verfassungsgericht die Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu gebilligt habe.

In Rumänien tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen Ponta und Basescu. Der Präsident muss derzeit sein Amt ruhen lassen, weil das Parlament auf Pontas Betreiben ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Ob Basescu abgesetzt wird, sollen die Rumänen in einem Referendum am 29. Juli entscheiden.

Überwachung der Justiz

Rumänien befindet sich noch im sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU. Als Rumänien Anfang 2007 der EU beitrat, wurde dieser Mechanismus wegen Defiziten in den Bereichen Justizwesen und Kampf gegen Korruption vereinbart. Im Rahmen dieses Verfahrens muss das Land Vorgaben erfüllen, deren Erreichen regelmäßig überprüft wird. Das Land hofft, aus diesem Verfahren bald entlassen zu werden. Angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte der Mechanismus um einige Jahre verlängert werden.

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KOMMENTARE

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Ein Rümäner 11.07.2012 • 23:42 Uhr

Ponta

Im April 1990 kam ich beruflich nach Rumänien. Hier arbeitete ich über fünfzehn Jahre mit vier Jahren Unterbrechung in Moskau. Am Anfang waren die Rumänen ohne Hoffnung, ohne Hoffnung auf alles. Trotz der so genannten Revolution! Ich tröstete sie: nach zwei Generationen wird sich das schon zum Besseren verändern. Sie glaubten mir nicht, und sie haben Recht behalten. Als der Beitritt zur EU bevorstand, hörte ich von manchen "maßgeblich beteiligten Politikern" ohne Scheu, geradezu zynisch: "Sind wir erst mal drinn, machen wir es wie wir es immer gemacht haben, auf "rümänische" Art. Ich höre immer: Europäische Wertegemeinschaft, na was ist das denn? Keiner weiß was es ist, und wenn einer ahnt was es sein könnte, hält er sich nicht daran. Und wenn nun Ponta sagt, wenn er was falsch gemacht hat, wird er das ändern. Klug der Mann, flugs dem Orban in Ungarn abgekupfert. Rumänien ist ein Land ohne Hoffnung, Faszit nach 22 Jahren hier. Schade für die Menschen, sie behielten Recht.