Wahlplakate in Bukarest, Rumänien | AFP

Rumänien Eine Wahl unter schwierigen Bedingungen

Stand: 06.12.2020 10:40 Uhr

Unter strengen Bedingungen wegen der Corona-Pandemie hat in Rumänien die Parlamentswahl begonnen. Die regierende PNL von Premier Orban fehlt zurzeit eine Mehrheit im Parlament und hofft auf ein überzeugendes Ergebnis.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Die Parlamentswahl gilt als wichtige Weichenstellung für die Modernisierung des Landes und mögliche Reformen. Die regierende nationalliberale PNL von Premier Ludovic Orban wirbt mit einem proeuropäischen Kurs und liegt in Umfragen mit um die 30 Prozent meilenweit vor ihrem Ergebnis der Parlamentswahl 2016. Für Regierungschef Orban ist klar:

 "Bei der letzten Parlamentswahl 2016 haben sich die Menschen von den Sozialdemokraten - der PSD - überreden lassen, für sie zu stimmen, aber sie bekamen das Gegenteil dessen, was ihnen versprochen wurde. Wir haben unter schwersten pandemischen und wirtschaftlichen Krisenbedingungen mit hauchdünner Unterstützung des Parlaments Rumänien über die Runden gebracht. Darum ist eine Wiederwahl der PSD einfach ausgeschlossen."
Andrea Beer ARD-Studio Moskau
Ludovic Orban | AFP

Premier Orban hofft auf ein überzeugendes Wahlergebnis. Bild: AFP

Premier Orban führt eine Minderheitsregierung an, kann aber wenig durchsetzen. Die sozialdemokratisch geführte Vorgängerregierung wurde zwar vor mehr als einem Jahr gestürzt, ihre Fraktion ist aber nach wie vor die stärkste im rumänischen Parlament.

Doch die Partei steckt in einem Umfragetief zwischen 22 und 25 Prozent. Während ihrer Regierungszeit waren die Strafverfolgung von Korruption und Amtsmissbrauch behindert und die Unabhängigkeit der Justiz teilweise eingeschränkt worden - landesweite Massenproteste waren die Folge. Nach wie vor gilt die PSD-Partei als strukturell korrupt, doch Parteichef Marcel Ciolacu gibt sich geläutert:

"Mehr als 99 Prozent meiner Kollegen haben verstanden, dass es notwendig ist, sich zu verändern. Heute gilt für uns, dass wir nicht an die Macht kommen wollen, um etwas unter uns aufzuteilen."

Stark von Corona betroffen

Das EU-Mitglied Rumänien ist stark von der Corona-Pandemie betroffen und auch in den Wahllokalen herrschen strenge Hygiene- und Abstandsregeln. Die Krise höhlt das ohnehin veraltete und teils korrupte Gesundheitssystem weiter aus, in das die Menschen schon vor Corona wenig Vertrauen hatten. Zudem haben viele Ärzte und Pflegende das Land verlassen - und nicht nur sie.

Abwanderung stoppen, staatliche Strukturen reformieren, das steht deswegen im Programm der Oppositionspartei "Union Rettet Rumänien" - USR-PLUS. Ein Wahlspot wird deutlich: "Nach Jahrzehnten eines  Lebens voller Diebstahl und Machtmissbrauch machst du dir vor, nichts könne dich mehr berühren, doch Freunde fragen dich, wieviel muss ich für eine OP rüberschieben."

Die Anti-Korruptions-Partei ging aus der Bürgerrechts- und Umweltbewegung hervor. Ihr Co-Vorsitzender Dan Barna sagt: "Wir von der USR-PLUS sind alle in die Politik gegangen, weil wir gesagt haben, dass das so nicht weitergehen kann. Denn wir alle haben solide Berufe und anständige Karrieren. Alle sind wir nur aus Verzweiflung darüber in die Politik gegangen, dass es in diesem Land nicht mehr so weitergehen darf!"

Eine Frau aus Bukarest hat das überzeugt: Sie wollte wirklich nie mehr wählen gehen. Doch Freunde hätten sie überzeugt, "dass es jetzt eine Chance gibt für unser Land. Denn ihre Jugend scheint mir eine Chance dafür, dass sie tatsächlich anders sind als die alten Parteien."

USR Plus in Umfragen bei 20 Prozent

In Umfragen liegt die USR Plus inzwischen bei um die 20 Prozent und könnte in eine gemeinsame Regierung mit der Liberalen PNL aufsteigen. Diese ließ das bisher offen. Doch Präsident Klaus Iohannis favorisiert dieses mögliche Bündnis: "Ich versichere Ihnen, dass ich Seite an Seite mit der neuen Regierung, die die PNL bilden wird, arbeiten werde, um die Vision eines normalen Rumänien Wirklichkeit werden zu lassen."

Ob die Wählerinnen und Wähler der offenen Empfehlung des Präsidenten folgen, wird sich zeigen. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr deutscher Zeit. Mit ersten Ergebnissen wird am späten Abend gerechnet.

Über dieses Thema berichteten am 06. Dezember 2020 die tagesschau um 09:15 Uhr sowie um 10:45 Uhr und MDR aktuell um 12:08 Uhr.