EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila mit einem Handkuss. | Bildquelle: AP

Korruptionsstrafrecht Rumänien stoppt Justizreform

Stand: 04.06.2019 21:35 Uhr

Rumäniens Ministerpräsidentin Dancila hat nach Drohungen aus Brüssel angekündigt, von der umstrittenen Lockerung des Korruptionsstrafrechts abzurücken. EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßte die Entscheidung.

Rumänien will nach monatelangem Streit mit der EU auf die umstrittene Justizreform verzichten. Ministerpräsidentin Viorica Dancila kündigte an, die Lockerung des Korruptionsstrafrechts nicht weiter zu verfolgen.

Ein entsprechendes Gesetz war im April vom rumänischen Parlament beschlossen worden. Die geplante Änderung hätte zur Folge gehabt, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt worden wären und Täter straffrei bleiben, wenn sie sich nach einer Schmiergeldzahlung binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher noch keine Ermittlungen begonnen haben. Auch Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch wären halbiert worden, wenn die Beschuldigten den Schaden ersetzen.

Das Gesetz war bislang nicht in Kraft, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es nicht unterzeichnete und stattdessen zur Überprüfung an das Verfassungsgericht schickte.

Dancila betont "europäische Herangehensweise"

Die Europäische Union hatte mehrfach Konsequenzen für den Mitgliedsstaat angekündigt, falls die Reform so umgesetzt würde. Zuletzt drohte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermanns damit, ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien einzuleiten.

Über den Stopp der Reform zeigten sich EU-Politiker erfreut. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte nach einem Treffen mit Dancila in Brüssel mit, er und Timmermanns begrüßten die Entscheidung.

Dancila ihrerseits teilte via Twitter mit, Rumänien habe immer "eine europäische Herangehensweise" gehabt und werde seine Kooperation mit der EU-Kommission weiter ausbauen.

Chef der Sozialdemokraten zu Haft verurteilt

Beobachter gehen davon aus, dass ein kürzliches Urteil gegen Liviu Dragnea, den Vorsitzenden der rumänischen Sozialdemokraten, bei der Entscheidung eine entscheidende Rolle gespielt hat.

Dragnea hatte sich den Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption Rumäniens wiederholt entgegengestellt. Vergangene Woche wurde er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juni 2019 um 20:00 Uhr.

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