Liviu Dragnea auf dem Weg ins Oberste Gericht (April 2019) | Bildquelle: BOGDAN CRISTEL/EPA-EFE/REX

Urteil in Rumänien Sozialdemokraten-Chef muss in Haft

Stand: 27.05.2019 16:10 Uhr

Der Sozialdemokrat Liviu Dragnea gilt als einer der mächtigsten Politiker Rumäniens. Nun muss er mehrere Jahre ins Gefängnis, weil er zwei Frauen eine Scheinbeschäftigung besorgt hatte. Der 56-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

Ein Berufungsgericht in Rumänien hat die Haftstrafe für den Parteichef der regierenden Sozialdemokraten in einer Scheinbeschäftigungsaffäre bestätigt. Das Oberste Gericht in Bukarest wies die Berufung von Liviu Dragnea zurück.

Der einflussreiche PSD-Chef muss sich nun binnen 24 Stunden Zeit bei der Polizei melden, um seine dreieinhalbjährige Haftstrafe anzutreten. Der 56-Jährige selbst sprach von Verschwörungen und "unvorstellbarem Druck", der auf die Richter ausgeübt worden sei.

Dragnea war im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft hatte. Nach Darstellung der Anklage erhielten sie Gehalt, ohne in der Behörde zu arbeiten. Die Scheinbeschäftigungsvorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2006 bis 2012. Der 56-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Bei der Verkündung des Berufungsurteils war er nicht anwesend.

Sozialdemokraten abgestraft

Dragnea gilt als mächtigster Politiker des südosteuropäischen EU-Landes und Schlüsselfigur hinter den umstrittenen Justizreformen in Rumänien. Er war treibende Kraft der von der EU kritisierten Schwächung des Antikorruptionskampfs.

Im Europawahlkampf hatte die Debatte über die Justizreformen eine große Rolle gespielt. Die Sozialdemokraten erlitten bei der Wahl deutliche Verlust - sie kamen auf etwa 23 Prozent. Die liberal-konservative Partei PNL und das Bündnis USR-PLUS holten zusammen rund 48 Prozent. Beobachtern zufolge wurde die PSD auch wegen des Vorgehens Dragneas gegen die Anti-Korruptionsbehörde des Landes abgestraft.

Rumäniens starker Mann Dragnea zu Haftstrafe verurteilt
Srdjan Govedarica, ARD Wien
28.05.2019 05:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2019 um 15:00 Uhr.

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