Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila | Bildquelle: ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX

Rumänien Dancilas Koalition zerbricht

Stand: 26.08.2019 21:01 Uhr

Rumäniens sozialdemokratische Regierungschefin Dancila steht wohl vor der Abwahl. Koalitionspartner ALDE wirft ihr vor, zu eng mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Er will bei einem Misstrauensantrag gegen sie stimmen.

Rumäniens sozialliberale Regierungskoalition ist angesichts eines Streits vor der anstehenden Präsidentschaftswahl zerbrochen. Der Vorsitzende des kleinen liberalen Koalitionspartners ALDE, Calin Popescu Tariceanu, gab bekannt, seine Partei werde die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila (PSD) verlassen.

Im Fall eines Misstrauensantrags im Parlament wolle ALDE zusammen mit anderen Oppositionsparteien gegen Dancila stimmen, sagte Tariceanu. Sein Amt als Präsident des Senats, der oberen Parlamentskammer, wolle er niederlegen. Er verzichte zudem auf eine Kandidatur bei der am 10. November geplanten Präsidentenwahl, sagte Tariceanu weiter. Er unterstütze stattdessen die Präsidentschaftskandidatur des unabhängigen Politikers und früheren Schauspielers Mircea Diaconu. Dieser wird auch von der kleinen linken Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta unterstützt.

Die PSD verfügt nur über 205 von insgesamt 465 Parlamentssitzen. Dancila lehnte einen Rücktritt umgehend ab. Sie teilte über Facebook mit, ihre Partei wolle die Regierungsgeschäfte nun mit Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien fortsetzen. Um eine stabile Regierungsmehrheit zu haben und vorgezogene Neuwahlen zu verhindern, muss die PSD einen neuen Koalitionspartner finden. Regulär würde Ende 2020 ein neues Parlament gewählt.

ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu | Bildquelle: AFP
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ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu wird auch das Amt des Senatspräsidenten niederlegen.

Zusammenarbeit mit Iohannis als Knackpunkt

Hintergrund des Bruchs der seit 2016 regierenden Koalition ist nach Einschätzung von Beobachtern die nahende Präsidentschaftswahl. Die beiden Kleinparteien ALDE und Pro Romania hoffen, bei dieser Abstimmung mit Diaconu einen aussichtsreichen Kandidaten gegen den amtierenden Staatschef Klaus Iohannis ins Rennen zu schicken, der mit rund 41 Prozent in den Umfragen als Favorit für die Abstimmung gilt.

Auch Dancila tritt bei der Wahl an, hat aber gegen Iohannis - der der bürgerlichen Oppositionspartei PNL nahesteht - kaum Chancen. Die Regierungschefin liegt in Umfragen weit zurück. Tariceanu kritisierte, Dancila habe zuletzt mit Iohannis besser als mit dem eigenen Koalitionspartner zusammengearbeitet. "Mein Vertrauen wurde gravierend erschüttert, weil Frau Dancila eine Reihe von Entscheidungen ohne Beratung mit mir, aber nach Beratungen mit dem Präsidenten getroffen hat", sagte er. "Dies hat für mich Fragen aufgeworfen."

Bei der Präsidentenwahl dürfte im ersten Wahlgang noch kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, so dass die Entscheidung erst bei einer Stichwahl am 24. November fallen dürfte. Rumänien kämpft vor allem mit Armut, hohen Sozialausgaben und einer schwachen Infrastruktur.

Rumäniens Regierungskoalition ist zerbrochen
Clemens Verenkotte, ARD Wien
26.08.2019 19:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. August 2019 um 03:00 Uhr.

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