Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf | null

Rüstung für Saudi-Arabien Exporte dank Lücken im Gesetz

Stand: 04.12.2018 20:35 Uhr

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert trotz des Exportstopps weiter Munition nach Saudi-Arabien. Gesetzeslücken machen es möglich. Heftige Kritik kam von SPD und Opposition.

Von Karl Hoffmann und Philipp Grüll, BR

Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel war eindeutig: Wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi gebe es vorerst keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Doch der Rüstungskonzern Rheinmetall exportiert weiter Munition an die Saudis - über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.

Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch sagte Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten, von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen "nicht betroffen". Den Wert dieser Geschäfte bezifferte er auf über hundert Millionen Euro pro Jahr.

Grüne und Linkspartei übten deshalb heute heftige Kritik an der Bundesregierung. Es sei ein "Skandal", dass Rheinmetall für diese Geschäfte gar keine Genehmigung der Bundesregierung brauche, sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen hält die Ankündigung des deutschen Waffenexport-Stopps für Augenwischerei. Mit Blick auf die Rheinmetall-Exporte nach Saudi-Arabien sagte sie, die Bundesregierung wolle "nichts sehen, nichts hören und nichts sagen".

Exportregeln "löcherig wie Käse"

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen bezeichnete die deutschen Exportregeln als "löchrig wie ein Käse". Dass sich die Bundesregierung für nicht zuständig erkläre, weil Rheinmetall die Waffengeschäfte über ausländische Tochterfirmen abwickelt, ließ sie nicht gelten: "Die Bundesregierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach anderen Staaten zuschieben", sagte sie.

Wie das ARD-Magazin report München und "Stern" außerdem berichteten, sind mehrere ehemalige Rheinmetall-Mitarbeiter von Deutschland nach Saudi-Arabien gewechselt. Die deutschen Experten sollen mithelfen, den saudischen Rüstungskonzern SAMI zu einer der weltweit größten Waffenschmieden zu machen - im Auftrag des Kronprinzen Mohammed bin Salman, der hinter dem Mord an Khashoggi stecken soll, und der seit 2015 Krieg im Jemen führt.

Krieg im Jemen |

Ein zerstörtes Haus im Jemen nach einem saudischen Angriff - mutmaßlich mit Waffen von Rheinmetall.

Sorge um sensibles Wissen

Möglich wird die deutsche Rüstungsaufbauhilfe durch eine weitere Lücke im Gesetz: Sogenannte technische Unterstützung, die deutsche Staatsbürger für Rüstungsunternehmen im Ausland leisten, ist in Deutschland kaum reguliert. Keul zufolge gefährde dies deutsche Sicherheitsinteressen. "Auf diese Art und Weise kommt sensibles Know How von Rheinmetall in dritte Hände und das kann nicht in deutschem Interesse sein", so die Grünen-Politikerin. Keul und die Linken-Politikerin Dagdelen fordern deshalb eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, die derartige Personalwechsel und Geschäfte über Tochterfirmen reguliert.

Forderung nach schärferen Regeln

Bereits zuvor hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post die Tätigkeit deutscher Manager für einen saudischen Rüstungskonzern als "Unding" und die Rheinmetall-Exporte über Auslandstöchter als "Sauerei" bezeichnet. Auch der für Rüstungsexporte zuständige Berichterstatter der Sozialdemokraten im Wirtschaftsausschuss will nun auf schärfere Regeln drängen.

Nach Einschätzung von Experten wie dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Arnold Wallraff, könnte die Bundesregierung die Gesetzeslücken "fast mit einem Federstrich" schließen. Sie bräuchte dazu nicht einmal die Zustimmung des Bundestags.

Die Bundesregierung allerdings ließ auf Anfrage von report München und "Stern" über einen Sprecher mitteilen, über die jetzigen Vorschriften "hinausgehender Regelungsbedarf wird derzeit nicht gesehen".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. Dezember 2018 um 19:24 Uhr.