Dilma Rousseff

Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff Senatsausschuss gibt grünes Licht

Stand: 04.08.2016 20:21 Uhr

Im Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte brasilianische Präsidentin Rousseff ist ein weiterer Schritt getan. Ein Senatsausschuss empfahl in der Hauptstadt Brasilia mit 14 zu fünf Stimmen dem Plenum, Rousseff ihres Amtes zu entheben.

Am Vortag der Olympia-Eröffnung ist eine der letzten Hürden im Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidenten Dilma Rousseff genommen worden: Eine Sonderkommission des Senats bewilligte mit 14 zu fünf Stimmen das Verfahren gegen die suspendierte Staatschefin.

 Verfahren dauert mehrere Wochen

Der Senat stimmt am 9. August erstmals darüber ab. Laut dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ricardo Lewandowski, wird die endgültige Abstimmung im Senat erst im September stattfinden. Wenn dann zwei Drittel der Mitglieder der Amtsenthebung zustimmen, wäre die Politikerin der linken Arbeiterpartei abgesetzt. Eine Mehrheit für Rousseffs Amtsenthebung gilt als wahrscheinlich.

Keine Neuwahlen

Jubel im brasilianischen Senat nach Suspendierung Rousseffs
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Dilma Rousseffs Gegner im Senat applaudierten im Mai nach der Abstimmung.

Interimspräsident Michel Temer könnte dann als regulärer Präsident des fünftgrößten Landes der Welt ohne Neuwahl sein Amt bis Ende 2018 ausüben. Temer bildete für seine Interimsamtszeit eine Mitte-Rechts-Regierung - Ziel ist vor allem die Überwindung der Rezession. Der enge Zeitplan hängt mit dem G20-Gipfel in China am 4. und 5. September zusammen. Temer könnte dann seinen ersten großen Auftritt außerhalb Brasiliens haben.

Rousseff war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Der Politikerin der linksgerichteten Arbeiterpartei wird vorgeworfen, Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben und Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern.

Was Brasiliens Präsidentin vorgeworfen wird

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt. Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll zum Beispiel die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (900 Millionen Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht.

Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist - auch für die Finanzmärkte kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden. Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden sind. Doch ob wirklich Verbrechen gegen ihre Verantwortung als Präsidentin ("Crime de Responsabilidade") vorliegen, ist umstritten.

(Quelle: dpa)

Rousseff spricht von Putsch

Rousseff sieht das Verfahren als politisch motiviert an und spricht von einem "Putsch", weil sich ihr Vizepräsident Temer mit der Opposition verbündet hatte, um im Abgeordnetenhaus und Senat die notwendigen Mehrheiten in dem mehrstufigen Amtsenthebungsverfahren zu erreichen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. August 2016 um 22:00 Uhr

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