Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Nach Justizschelte Oberster US-Richter kritisiert Trump

Stand: 22.11.2018 00:45 Uhr

US-Präsident Trump hatte einen Bundesrichter als "Obama-Richter" verspottet - und wird dafür nun vom obersten US-Richter, Roberts, in die Schranken gewiesen. Ein äußerst ungewöhnlicher Schritt.

US-Verfassungsrichter John Roberts hat Präsident Donald Trump in deutlichen Worten kritisiert. Roberts, der dem Obersten Gericht der USA vorsitzt, verwahrte sich gegen Trumps Attacke auf einen Richter einer untergeordneten Instanz.

Er wies Trumps Bemerkung, seine neue Asylregelung sei von einem "Obama-Richter" aufgehalten worden, entschieden zurück. Es gebe in den USA weder "Obama-Richter noch Trump-Richter noch Bush-Richter oder Clinton-Richter", erklärte Roberts auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP.

Der Oberste Verfassungsrichter der USA, John Roberts | Bildquelle: AP
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Hat die Kritik des Präsidenten an einem Bundesrichter zurückgewiesen: Der oberste US-Richter Roberts.

Einschränkung des Asylrechts gestoppt - Trump empört

Der Bundesrichter John Tigar aus San Francisco hatte zu Wochenbeginn die vom Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt. Trump bezichtigte Tigar daraufhin der politischen Voreingenommenheit. Tigar war vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden.

"Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten", betonte Roberts. "Was wir haben, ist eine außerordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen", merkte Roberts an.

Via Twitter wies Trump Roberts' Kritik zurück. Es gebe tatsächlich "Obama-Richter", die eine völlig andere Sichtweise hätten als jene Menschen, die der Sicherheit des Landes verpflichtet seien.

Trump hatte wiederholt einzelne Richter attackiert, die ihm mit Entscheidungen in die Quere gekommen sind. Dass ein amtierender Richter des Supreme Court den US-Präsidenten derart offen kritisiert, ist ein extrem seltener Vorgang. Roberts gehört dem konservativen Flügel am Obersten Gericht an.

Oberster US-Richter wehrt sich gegen Trumps Richter-Schelte
Martin Ganslmeier, ARD Washington
22.11.2018 06:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2018 um 05:08 Uhr.

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