Domenico Lucano, der ehemalige Bürgermeister von Riace | Bildquelle: AFP

Flüchtlingsdorf in Italien "Das Modell Riace liegt in Trümmern"

Stand: 11.06.2019 01:35 Uhr

Das italienische Dorf Riace galt als Modellprojekt für die Integration von Flüchtlingen. Nun wird der Prozess gegen den Ex-Bürgermeister eröffnet. Der Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung.

Von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom

Kaum saß Matteo Salvini im vergangenen Jahr auf dem Sessel des italienischen Innenministers, ging es Mimmo Lucano an den Kragen. Das "Modell Riace", das den Bürgermeister weltweit berühmt gemacht hatte, war dem Rechtsaußen-Politiker Salvini schon lange ein Dorn im Auge. Er denke, es gebe da ziemlich viele Unregelmäßigkeiten in diesem sogenannten Modell, meinte der Minister und konnte seine Freude über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bürgermeister nicht verbergen.

Lucano wurde aus dem Amt entfernt, viele Migranten, die in Riace eine neue Heimat gefunden hatten, umgesiedelt. Seitdem ist unklar, wie der Fall am Ende ausgehen wird. Noch vor Beginn des eigentlichen Prozesses musste sich das oberste Gericht Italiens Mitte April zu dem Fall äußern - mit einer Entscheidung, die es dem Bürgermeister ermöglichte, zumindest für den Europawahlkampf in seinen Heimatort zurückzukehren.

Menschen demonstrieren in Riace für "ihren" Bürgermeister (Foto vom 6. Oktober) | Bildquelle: REUTERS
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Menschen demonstrieren in Riace für "ihren" Bürgermeister (Foto vom 6. Oktober)

"Ich glaube, alle Bürger können Fehler machen"

Danach war in der italienischen Presse zu lesen, dass von den Vorwürfen gegen Lucano wohl kaum etwas übriggeblieben sei. Die Staatsanwaltschaft in Locri scheint jedoch fest entschlossen zu sein, ihre Hauptvorwürfe zur Anklage zu bringen.

Der Ex-Bürgermeister und seine 26 Mitangeklagten werden sich aller Voraussicht nach wegen der Begünstigung von illegaler Einwanderung und wegen nicht regelkonformer Auftragsvergaben bei kommunalen Dienstleistungen zu verantworten haben. Der Hauptangeklagte ist froh, dass es nun endlich zur Verhandlung kommt.

"Ich glaube, alle Bürger können Fehler machen", sagt Lucano. "Deshalb sind die Ermittlungen gegen mich in Ordnung. Es wird der Prozess sein, der feststellt, ob ich unschuldig oder schuldig bin."

Zu Scheinehen verholfen?

Ganz konkret soll der ehemalige Bürgermeister bei der Schließung von Scheinehen geholfen haben, um abgelehnten Asylbewerbern den Verbleib in Italien zu ermöglichen. Darüber hinaus soll der Auftrag zur Müllentsorgung ohne reguläre Ausschreibung an eine Sozialkooperative übertragen worden sein.

Dass der italienische Verfassungsgerichtshof dem Ex-Bürgermeister die vorübergehende Rückkehr in seine Gemeinde gestattet habe, müsse nicht bedeuten, dass die obersten italienischen Richter Lucano und die anderen Angeklagten für unschuldig halten, heißt es hinter den Kulissen. Ganz sicher sei nur, dass keine Wiederholungsgefahr bestehe. Lucano habe sein politisches Amt schließlich längst verloren und sein viel gefeiertes "Modell Riace" liege in Trümmern, sagte Lucano nach acht Monaten im Exil.

"Eine kleine Gemeinde ist zerstört worden"

"Das Modell Riace ist praktisch kaputt. Wie kann man das wieder aufbauen? Alle Personen sind weggeschickt worden -  laut Gerichtsurteil zu Unrecht. Eine kleine Gemeinde ist zerstört worden!"

Es gebe keine Schule mehr, keinen multiethnischen Kindergarten, alle Werkstätten seien geschlossen. "Es bleibt praktisch nur noch die Stille, dieses Gespenst, das durch die Straßen streift, so wie früher - diese Stille, dieses Gefühl der sozialen Resignation", so.

Was dem einst so kämpferischen und selbstbewussten Politiker auch anzusehen war. Lucano wirkte irgendwie gebrochen, während sich sein Gegenspieler Salvini als Sieger fühlen darf - erst recht seit den Europawahlen.

"Zwei Gemeinden, die die Linken als Symbol gegen Salvini und die Lega ausgewählt haben, Riace und Lampedusa, haben die Lega zur stärksten Partei gemacht", so Salvini.

Jeder dritte Wähler stimmte für Salvini

Tatsächlich hat in Riace fast jeder dritte Wähler für Salvinis Lega gestimmt. Zu den Glanzzeiten von Lucano wäre das undenkbar gewesen.

Wirkliche Klarheit in dem Fall wird es möglicherweise erst in einigen Jahren geben. Der nun beginnende Prozess ist lediglich die erste Instanz. Sehr wahrscheinlich werden sich danach noch zwei weitere Gerichte mit dem Fall beschäftigen müssen.

Prozessauftakt gegen Bürgermeister Lucano aus Riace
Tassilo Forchheimer, ARD Rom
11.06.2019 05:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 am 11. Juni 2019 um 10:35 Uhr.

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