US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: dpa

Impeachment-Untersuchung Republikaner stehen zu Trump

Stand: 03.12.2019 04:35 Uhr

In den Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben sich seine Parteifreunde im Kongress eindeutig positioniert: Dem Mann im Weißen Haus sei in der Ukraine-Affäre nichts vorzuwerfen.

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre deutlich zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Abend veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken.

Untersuchungen seien eine "Obsession"

Die von den Demokraten betriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren "Obsession" getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine "orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen", schrieben die Republikaner in dem rund 120 Seiten langen Bericht.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew von der Ankündigung bestimmter Ermittlungen abhängig gemacht zu haben. Trump weist das zurück. Die Demokraten sahen die teils durchaus belastenden Zeugenaussagen als Bestätigung der Vorwürfe und werden voraussichtlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Der Bericht der Demokraten dazu soll heute vorgelegt und an den Justizausschuss überwiesen werden. Dieser will sich erstmals am Mittwoch mit dem Thema befassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

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