Ein somalischer Flüchtling sitzt im Hof eines Asylbewerberheims in Kriftel

Bericht von Report Mainz Illegale "Pushbacks" an EU-Ostgrenzen?

Stand: 13.02.2015 19:00 Uhr

Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Ostgrenzen offenbar seit Jahren gegen internationales Recht. Nach Recherchen von Report Mainz werden sie ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgebracht - und dort inhaftiert.

Seit Jahren werden regelmäßig Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet - etwa aus Ungarn oder der Slowakei - ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben. Das bestätigte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin Report Mainz und dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Demnach werden die zurückgeschobenen Flüchtlinge in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert - in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Zurzeit befinde sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martiniwske kurz vor der Eröffnung.

Die Ukraine - Teil der Ostroute für Flüchtlinge

"Solche Rückführungen sind ein Verstoß gegen internationales Recht", sagte Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UNHCR gegenüber Report Mainz. Auch die Haftzeiten in den Internierungslagern müssten deutlich niedriger beziehungsweise wenn möglich ganz abgeschafft werden. Die EU verlagere das Flüchtlingsproblem damit nach außen.

Schild mit der Aufschrift  Ukraine am Grenzübergang Polen-Ukraine in Medyka ( Polen)
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Die Ukraine ist Teil der so genannten Ostroute für Flüchtlinge in die EU.

Die Ukraine ist Teil der so genannten Ostroute für Flüchtlinge in die EU. Sie gilt als weniger bekannte Alternative zur Seeroute über das Mittelmeer. Jedes Jahr versuchen Hunderte Flüchtlinge über die Ukraine in die EU zu gelangen. Viele von ihnen stammen aus Somalia und Afghanistan. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage, dass es innerhalb der vergangenen Monate zu mehreren größeren Schleusungen unter anderem afghanischer Staatsbürger über die ukrainische Grenze in die Slowakei gekommen sei.  

Der UNHCR weist in einer aktuellen Lageeinschätzung vom Januar 2015 darauf hin, dass sich diese Zahl aufgrund des Krieges in der Ukraine noch weiter erhöhen könnte - da die dort festsitzenden Flüchtlinge vermehrt versuchen könnten, aus dem Land in Richtung EU zu fliehen.

"Sie können dich foltern, dich schlagen"

Mehrere Flüchtlinge berichteten, wie sie selber mitten in der Nacht von EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine zurückverbracht worden seien. Ein somalischer Flüchtling, der inzwischen in Deutschland lebt, hat nach eigenen Aussagen selbst drei solcher sogenannter Pushbacks erlebt und mehrere Jahre in Haftanstalten in der Ukraine verbracht. "Ich verzweifelte", sagte er. Er sei aus der EU einfach in die Ukraine zurückgebracht worden. "Ich hatte keine Hoffnung mehr. Die Ukraine ist ein schrecklicher Ort für Flüchtlinge. Sie können dich foltern, dich schlagen. Es war wirklich schrecklich."

Im Jahr 2012 kam es zu einem Hungerstreik somalischer Häftlinge gegen die mutmaßlich willkürliche Haftpraxis. An der Haftdauer hat sich bislang nichts geändert, obwohl die EU als Geldgeber von dieser Praxis Kenntnis hat.

EU investierte Millionen in die Haftanstalten

Die EU hat in den vergangenen Jahren einen höheren zweistelligen Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen Haftanstalten sowie Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung investiert. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Es erlaubt den Mitgliedsstaaten, Migranten in die Ukraine abzuschieben - ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie aber zuvor geprüft werden.

Die EU-Kommission teilt auf Anfrage von Report Mainz mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen "keine Fälle von spezifischen oder umfassenden 'Pushbacks'" bekannt seien. Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards.

Untragbare Zustände

Auch mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichteten von untragbaren Zuständen. Demnach bekommen Flüchtlinge in der Ukraine Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere Betroffene beschwerten sich über Hunger und mangelnde medizinische Versorgung. Aus Angst vor "Pushbacks" und Verhaftungen trauten sich viele nicht mehr, die Flucht in die EU zu versuchen.

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