Matteo Renzi | dpa

Streit zwischen Italien und EU Renzi schickt eine Drohung nach Brüssel

Stand: 26.10.2016 12:11 Uhr

Italiens Neuverschuldung ist aus EU-Sicht zu hoch. Kritische Nachfragen aus Brüssel ärgerten Regierungschef Renzi nun so sehr, dass er mit Blockade des EU-Haushalts drohte. Woher kommt Renzis Frust über Brüssel und was hat die Innenpolitik damit zu tun?

Von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom

Der italienische Ministerpräsident hat bereits mehrfach die Hilfe der anderen EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eingefordert. Und Matteo Renzi drohte auch schon vor Wochen damit, die Auszahlung von EU-Mitteln an Staaten zu blockieren, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Tassilo Forchheimer

Streit um Neuverschuldung

Nun kommt zusätzliche Schärfe in die Diskussion. Der Grund: kritische Nachfragen der EU-Kommission zum italienischen Staatshaushalt für 2017, der eine Neuverschuldung von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Im Mai hatte die italienische Regierung noch mit einem Defizit von lediglich 1,8 Prozent geplant. Die Zeitung "La Repubblica" kommentiert heute, Italien riskiere dadurch weiterhin, unter europäische Vormundschaft zu geraten.

Flüchtlinge, die von einem norwegischen Schiff gerettet wurden, bei ihrer Ankunft in Salerno

In diesem Jahr sind bereits rund 155.000 Flüchtlinge über den Seeweg in Italien angekommen.

Italien fühlt sich mit Flüchtlingsproblem alleingelassen

Die Regierung begründet die höhere Verschuldung mit den außergewöhnlichen Belastungen durch das Erdbeben im August und die vielen Flüchtlinge. Allein zwischen Freitag und Sonntag wurden mehr als 6000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Eine ähnliche Zahl an Zuwanderern wie in diesem Jahr könne Italien nicht ein weiteres Jahr ohne Unterstützung der anderen EU-Staaten verkraften, so Ministerpräsident Renzi im Fernsehen. Entweder helfe Europa bei den Flüchtlingen oder die Regierung werde ihr Veto beim EU-Haushalt 2017 einlegen. Markige Worte, die vielleicht auch dadurch zu erklären sind, dass sich Renzi mitten im Wahlkampf befindet: Anfang Dezember werden die Italiener über ein für die Regierung wichtiges Verfassungsreferendum abstimmen.

Über dieses Thema berichteten am 26. Oktober 2016 die tagesschau u.a. um 01:35 Uhr und Inforadio um 13:43 Uhr.

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KOMMENTARE

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Brodi 26.10.2016 • 14:02 Uhr

Drohen? Womit?

Kommt kein Haushalt zustande, kommen auch keinen Hilfen für Italien dabei heraus. Von mir aus kann Herr Renzi die EU scheitern lassen, dann ist auch der Euro tot und alles was südlich vom Hauptkamm der Alpen liegt, kann dann gerne wieder da weitermachen, wo sie vor der Einführung des Euro auch waren. Das ist letzten Endes viel billiger für den deutschen Steuerzahler. Dazu bitte auch Herrn Draghi wieder zurückschicken, damit fast 10 Jahre nach dem Lehman-Schock wieder normale Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt eintreten können. Dann müssen die Länder wie Spanien, Italien und Griechenland mal schauen, wie sie ohne EU über die Runden kommen.