Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi | Bildquelle: REUTERS

Italiens Ministerpräsident Renzi reicht Rücktritt ein

Stand: 07.12.2016 20:21 Uhr

Seinen Rücktritt hatte Italiens Regierungschef Renzi bereits angekündigt, nun hat er ihn auch offiziell eingereicht. Zuvor hatte seine Regierung noch den Haushalt für 2017 durch den Senat gebracht. Nun geht die Suche nach einem Nachfolger in die heiße Phase.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Ein entsprechendes Gesuch übergab er am Abend an Staatspräsident Sergio Mattarella. Angekündigt hatte er seinen vorzeitigen Amtsverzicht bereits am Sonntag. Ausschlaggebend dafür war das Nein der Wähler im Verfassungsreferendum, das er zu einer Abstimmung über seine politische Arbeit gemacht hatte.

Mattarella hatte Renzi jedoch aufgefordert, den offiziellen Schritt erst nach der Senatsentscheidung über den Haushalt für das Jahr 2017 zu tun. Dies hatte die zweite Parlamentskammer am Nachmittag getan. Bis zum Antritt einer neuen Regierung bleibt Renzi aber vorerst kommissarisch im Amt.

Krisensitzung der PD

Die Demokratische Partei (PD) traf sich zu einer Krisensitzung, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Renzi ist PD-Vorsitzender und will das auch bleiben. Er ist in den eigenen Reihen aber nicht unumstritten. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan.

Neuwahlen oder Expertenregierung?

In den kommenden Tagen liegt die Last nun auf den Schultern von Staatschef Mattarella. Er will die politischen Kräfte des Landes zu Konsultationen einberufen, um mit ihnen weitere mögliche Schritte zu erörtern. Denkbar sind vorgezogene Neuwahlen, wie sie vor allem die Opposition fordert, oder eine Experten-Regierung, die sich noch eine Weile im Amt halten könnte. Die Konsultationen sollen schon am Donnerstag beginnen.

Vor neuen Wahlen steht aber eine Reform des Wahlrechts an. Es soll vereinheitlicht und damit vereinfacht werden. Medienberichten zufolge hält es Mattarella für "unvorstellbar", dass die Italiener ohne eine Wahlreform an die Urnen gerufen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

Darstellung: