Demonstranten mit gelben Westen tragen ein Plakat mit einem Foto von Frankreichs Präsident Macron (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Frankreich Ringen um den Renten-Kompromiss

Stand: 11.01.2020 02:39 Uhr

Im Streit um die von der Regierung angestrengte Reform des französischen Rentensystems werden erneut Massenproteste erwartet. Gleichzeitig will Premier Philippe den Gewerkschaften Einigungsvorschläge vorlegen.

Von Martin Bohne, ARD-Studio Paris

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.

Erst am Donnerstag waren Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die Reformgegner hoffen auf eine noch stärkere Mobilisierung heute, und Céline Verzeletti von der CGT zeigt sich siegesgewiss:

"Wir sind eindeutig in der Offensive und wir denken, ja wir sind sicher, dass die Regierung am Ende dieses schlechte Projekt zurückziehen wird."

Und in der Tat, die Hardliner-Gewerkschaften haben die öffentliche Meinung hinter sich. Trotz der gravierenden Streikfolgen sympathisiert in Umfragen weiter eine Mehrheit mit den Protestierenden und eine - sogar wachsende - Mehrheit lehnt die Regierungspläne zur Schaffung eines einheitlichen Rentensystems auf Punktebasis ab.

Regierung gibt nicht nach

Die Regierung hält aber weiter an der Reform fest. In zwei Wochen sollen die Pläne vom Kabinett verabschiedet werden. Gleichzeitig versucht sie, die gemäßigten Gewerkschaften ins Boot zu holen. Die sind bereit, der Zusammenführung der vielen Rentenkassen in einem einheitlichen Rentensystem zuzustimmen, aber nur, wenn die Regierung darauf verzichtet, das Leitalter für eine abschlagsfreie Rente von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen.

"Wenn es dazu kommt, dass das Leitalter zurückgezogen wird, dann können die Grundlagen für einen Kompromiss finden."

So sagt es Laurent Escure, der Vorsitzende der Gewerkschaft UNSA, nach einem Gespräch mit Premierminister Edouard Philippe. Philippe hat gestern den ganzen Tag Einzelgespräche mit den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden geführt, am Abend zog er Bilanz:

"Wir sind gut vorangekommen bei der Suche nach einem Kompromiss, das war ein nützlicher Tag, aber wir haben noch Arbeit vor uns."

Philippe will heute Vorschläge vorlegen

Heute noch will Edouard Philippe schriftliche Vorschläge vorlegen. Dabei geht es um die Modalitäten einer Konferenz der Sozialpartner, die größte Gewerkschaft CFDT vorgeschlagen hat. Die soll einen Weg finden, um das finanzielle Gleichgewicht der Rentenkasse auf Dauer zu sichern - und zwar ohne eine Erhöhung des Rentenalters.

Aber selbst wenn sich Regierung und gemäßigte Gewerkschaftsführer einigen sollten, die Streikenden wird das nicht beeindrucken. So wie Georges von den Pariser Verkehrsbetrieben, der am Donnerstag mitdemonstriert hat:

"Das entscheiden die doch nicht, das entscheidet die Basis."

Georges streikt seit mehr als fünf Wochen, und er will weitermachen, so lange bis die Rentenreform beerdigt ist.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 11. Januar 2020 um 07:08 Uhr.

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