Lega-Chef Matteo Salvini | Bildquelle: AFP

Regionalwahlen in Italien Rechte Lega verfehlt ihr Ziel

Stand: 27.01.2020 13:54 Uhr

Matteo Salvini und seine rechte Lega haben bei den Regionalwahlen in Italien einen Dämpfer hinnehmen müssen - vor allem wegen der hohen Wahlbeteiligung. Dabei hatte er eine Neuwahl im gesamten Land erzwingen wollen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Er bemühte sich, seine Niederlage wegzulächeln. Matteo Salvini räumte in einer Pressekonferenz in Bologna ein, dass seine rechte Lega ihr Wahlziel nicht erreicht hat - und gab sich kämpferisch: "Wir haben viel gemacht, aber wir müssen noch mehr machen. Und deswegen bereiten wir uns auf fünf Jahre leidenschaftliche Opposition vor."

Salvinis rechte Lega hat beim Versuch, die rote Hochburg Italiens zu stürmen, eine herbe Niederlage erlitten. Er selbst hatte die Abstimmung in dieser Symbolregion zur Wahl von nationaler Bedeutung erklärt - und angekündigt, bei einem Sieg der Lega in der Emilia-Romagna den Rücktritt der Regierung in Rom zu verlangen.

Die Wahlforscher lagen falsch

Die Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit, aber am Ende setzte sich das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der regierenden Demokratischen Partei mit über sieben Prozentpunkten Vorsprung durch. Regionalpräsident Bonaccini kommt auf 51,4 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Borgonzoni von der Lega auf 43,6 Prozent.

Dämpfer für rechtspopulistische Lega bei Regionalwahlen in Italien
tagesschau 14:00 Uhr, 27.01.2020

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Salvini richtete nach dem missglückten Machtwechsel den Blick sehr schnell wieder auf Rom. Er glaube nach wie vor nicht, dass die Regierung Conte bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren durchhält: "Wann auf nationaler Ebene gewählt wird, weiß der liebe Gott. Wir können es nicht abwarten uns auf nationaler Ebene zu messen. Ich freue mich, dass sich jemand jetzt sicher fühlt. Wir dagegen haben ab heute noch mehr Lust zu arbeiten. Dort, wo wir heute nicht gewonnen haben, bieten wir uns an, um das nächste Mal zu gewinnen."

Die "Sardinen" haben mobilisiert

Bemerkenswert ist in der Emilia-Romagna die Wahlbeteiligung. Sie liegt mit knapp 68 Prozent fast doppelt so hoch wie bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Möglicherweise ein Grund für den am Ende deutlichen Sieg des Mitte-Links-Bündnisses. Unter anderem die sogenannte "Sardinen"-Bewegung hatte in den vergangenen Wochen intensiv dafür mobilisiert, wählen zu gehen, um einen weiteren Vormarsch des Rechtspopulismus in Italien zu stoppen.

Bei zahlreichen Demonstrationen hatte die von einigen jungen Menschen in Bologna gegründete Initiative mehrere Zehntausend Bürger auf die Straße gebracht. Nicola Zingaretti, Chef der Demokratischen Partei, würdigte den Beitrag der "Sardinen" zum Wahlerfolg: "Ich glaube, dass wir der "Sardinen"-Bewegung ein riesengroßes Dankeschön sagen müssen." Es sei offensichtlich, dass die gestiegene Wahlbeteiligung ein Kind des demokratischen Rucks sei, "den die "Sardinen"-Bewegung gegeben hat in ihrem Widerstand gegen eine aggressive Rechte, die Hass predigt." Die Bewegung habe der italienischen Demokratie geholfen, stärker zu sein, so Zingaretti.

Fünf Sterne am Rande der Bedeutungslosigkeit

Einen beispielspiellosen Absturz in der Emilia-Romagna hat die in Rom mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung erlebt. In der Region, in der die populistische Partei vor zwei Jahren in den Parlamentswahlen noch fast 28 Prozent erreichte, kommt ihr Kandidat jetzt auf nur noch auf 3,5 Prozent.

Der neue Parteichef Vito Crimi stellte klar, die Fünf-Sterne-Bewegung werde trotz dieser Niederlage die Regierungsbeteiligung in Rom nicht in Frage stellen. Es gelte jetzt die Ärmel hochzukrempeln, so Crimi. Wer glaube, die Fünf-Sterne-Bewegung sei am Ende, täusche sich.

Erfolg des Rechtsbündnisses in Kalabrien

In der süditalienischen Region Kalabrien gab es den erwartet deutlichen Erfolg des Rechtsbündnisses. Jole Santelli von der Berlusconi-Partei Forza Italia gewann mit Unterstützung der Lega Nord und der ehemals neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia. Die Rechtskoalition kommt auf 55,3 Prozent der Stimmen, das Mitte-Links-Bündnis mit dem Unternehmer Pippo Callipo kam auf 30,1 Prozent.

Die Fünf-Sterne-Bewegung erlitt auch in Kalabrien eine klare Niederlage und wird mit einem Ergebnis von nur 7,2 Prozent nicht im nächsten Regionalparlament vertreten sein.

Conte: "Salvini ist großer Verlierer"
Jörg Seisselberg, ARD Rom
27.01.2020 17:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Januar 2020 um 14:00 Uhr.

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