US-Kongress | Bildquelle: picture alliance / dpa

Streit um die Mauer USA - dem Shutdown sehr nah

Stand: 21.12.2018 20:26 Uhr

Die USA steuern auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu. US-Präsident Trump sagte, der Shutdown sei kaum noch zu vermeiden. Hintergrund ist, dass bis 6 Uhr (MEZ) der Haushalt für mehrere Ministerien beschlossen sein muss.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Im Kern des Haushaltsstreits geht es um die Mauer, die US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko bauen will. Trump fordert vom Kongress, für das Projekt fünf Milliarden Dollar bereitzustellen. Trump kündigte an, er werde keinem Haushalt zustimmen, der das Geld nicht vorsehe. Die Demokraten lehnen es geschlossen ab, die Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump stürze das Land ins Chaos.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner noch bis zum 3. Januar die Mehrheit halten, verabschiedete gestern einen Haushaltsentwurf. Er enthält das von Trump geforderte Geld. Dass der Entwurf nun auch im Senat eine Mehrheit bekommt, gilt als unwahrscheinlich - dort werden mindestens 60 von 100 Stimmen benötigt. Die Demokraten können den Entwurf so ablehnen.

Kein Geld für Regierungsbeamte

Können sich die Parteien nicht bis Mitternacht (ortszeit) einigen, wird rund ein Viertel aller Behörden in den USA stillgelegt - es kommt zum sogenannten Shutdown. Regierungsbeamte müssen dann auf ihr Gehalt verzichten, und das voraussichtlich über die Weihnachtsfeiertage.

In der vergangenen Woche war der Streit über den neuen Haushalt und das Geld für die Grenzmauer eskaliert. Nach einem Wortgefecht im Weißen Haus mit den Oppositionsführern der Demokraten sagte Trump, er übernehme die Verantwortung für einen möglichen Regierungsstillstand. Die Grenzmauer sei nicht verhandelbar.

Trump | Bildquelle: AP
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US-Präsident Trump sagte, er würde die Verantwortung für den Shutdown übernehmen.

Kompromiss wird ab Januar erschwert

Am 3. Januar konstituiert sich in Washington der im November neu gewählte Kongress. Leichter, einen Kompromiss zu finden, wird es dann nicht, denn die Demokraten haben dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Unter Trump war es bislang zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen. Der letzte längere Shutdown liegt mehr als fünf Jahre zurück. Unter Präsident Barack Obama dauerte der Regierungsstillstand damals 16 Tage.

USA steuern auf Regierungsstillstand zu
Sebastian Schreiber, ARD Washington
21.12.2018 20:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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