Premier Trudeau geht an seinen ehemaligen Kabinettsmitgliedern Jody Wilson-Raybould und Jane Philpott vorbei. | Bildquelle: REUTERS

Regierungskrise Kanadas Premier Trudeau unter Druck

Stand: 05.03.2019 17:37 Uhr

Nach einem weiteren Rücktritt in seinem Kabinett gerät Kanadas Premier Trudeau in Erklärungsnöte. Es gibt Fragen zu seiner Rolle im Bestechungsskandal um das Unternehmen SNC-Lavalin.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Die Leuchtgestalt strahlt nicht mehr. Kanadas Premierminister Justin Trudeau war angetreten als Mr. Charming, als Mann, der seinem Land einen anderen, einen offenen Politikstil versprochen hatte und "sunny ways", eine sonnige Zukunft. Jetzt aber steckt er seit Wochen tief in einer Regierungskrise und Erklärungsnöten.

Rücktritte häufen sich

Jane Philpott hat das Kabinett Trudeau verlassen. | Bildquelle: REUTERS
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Jane Philpott hat das Kabinett Trudeau verlassen.

Erst gestern verlor er eine weitere Ministerin. Jane Philpott hat die Regierung verlassen. "Ich weiß, dass Frau Philpott sich seit einiger Zeit mit dem Gedanken getragen hat", so Trudeau in einer ersten Reaktion. "Ich bin zwar enttäuscht, verstehe aber ihren Schritt und möchte ihr für ihre Arbeit danken." Jane Philpott war zuständig für die Finanzen der Regierung. Sie habe kein Vertrauen mehr in die Arbeit ihrer eigener Regierung, sagte sie. Schwerer kann ein Vorwurf kaum wiegen.

"All das hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Wie sich demokratische Institutionen verhalten - das ist entscheidend für alle unsere Prinzipien.  In den kommenden Tagen und Wochen werden dazu noch mehr Fragen zu beantworten sein", sagte Trudeau weiter.

Korruptionsaffäre setzt Premierminister Trudeau unter Druck
tagesschau 17:00 Uhr, 05.03.2019, Golineh Atai, ARD New York

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Bestechungsskandal um SNC-Lavalin

Vor einem Monat hatte die Zeitung "Globe and Mail" berichtet, die Regierung habe sich in den Bestechungsskandal um ein großes kanadisches Bauunternehmen eingemischt. Die Firma SNC-Lavalin soll Millionen an die Familie des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi gezahlt haben, um sich Aufträge zu erschleichen.

Als das aufflog, sei Druck auf Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt worden: Sie solle sich mit der Firma außergerichtlich einigen statt strafrechtlich vorzugehen. Wilson-Raybould protestierte, wurde erst versetzt, trat dann Mitte Februar zurück und äußerte sich vergangene Woche vernichtend vor einem Parlamentsausschuss. Sie sprach von verschleierten Drohungen. "Über einen Zeitraum von ungefähr vier Monaten zwischen September und Dezember 2018 habe ich die dauerhafte und nachhaltige Bemühung vieler Leute aus der Regierung erlebt, sich politisch in meine Arbeit als Strafverfolgerin einzumischen", gab Wilson-Raybould an.

Jody Wilson-Raybould, ehemalige Justizministerin von Kanada, kommt zu ihrer Aussage vor dem Justizkomitee des kanadischen Unterhauses. | Bildquelle: dpa
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Wilson-Raybould sagte vor dem Justizkomitee des kanadischen Unterhauses aus.

Auch Trudeau selbst habe mit ihr über den Fall gesprochen, zugleich verneint, dass er sich damit in ihr Ressort einmischen wolle. Immer wieder habe man sie gewarnt - auch Trudeau selbst -, dass ein strafrechtlich geschwächtes Unternehmen vielen Mitarbeitern kündigen könne. Der auf sie ausgeübte Druck sei hartnäckig und teils ungemessen gewesen. Ihr gehe es um nicht weniger als Integrität und ihre wichtigsten Werte.

"Katastrophe für die Regierung"

Die Regierung zerfalle von innen heraus, kommentiert inzwischen die "Globe and Mail". Lori Turnbull von der Dalhousie Universität spricht von einer Katastrophe für die Regierung und Historiker Ken Coates nennt das Ganze die "größte Kabinetts-Revolte seit 50 Jahren".

Andrew Scheer von den oppositionellen Konservativen muss fast nur noch zuschauen, wie die liberale Trudeau-Regierung sich selbst zerlegt. Kanadier würden verstehen, dass - wenn die übrigen Kabinettsmitglieder schweigen - der "moralische Verfall", der die Regierung infiziert habe, die gesamte liberale Partei vernichten werde. "Diese Regierung kann nicht mehr gerettet, nur noch besiegt werden", so Scheer.

Und zwar bereits in gut einem halben Jahr - dann wählt Kanada. Inzwischen liegen die Konservativen in Umfragen mit zwei Prozentpunkten vorne.

Die nächste Etappe aber ist gleich morgen. Dann soll Gerald Butts im Justizausschuss des Parlaments aussagen, in dem die Affäre um SNC-Lavalin untersucht wird. Der langjährige Berater und Freund Trudeaus ist Nummer drei der Rücktrittsserie. Angesichts des Bestechungsskandals um SNC-Lavalin war er am 18. Februar gegangen.

Götterdämmerung – Regierungskrise in Kanada setzt Premier Trudeau unter Druck
Kai Clement, ARD New York
05.03.2019 17:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. März 2019 um 07:45 Uhr.

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