Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung | Bildquelle: AFP

Pläne des künftigen US-Präsidenten Trump will fünf Jahre Lobbyverbot

Stand: 17.11.2016 09:41 Uhr

Er werde den "Washingtoner Sumpf" austrocknen, das versprach Donald Trump im Wahlkampf. Nun kündigte er ein fünfjähriges Lobbyverbot für ehemalige Regierungsmitglieder an. Ein reibungsloser Machtwechsel könnte dadurch jedoch erschwert werden.

Der künftige US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass Regierungsmitglieder direkt nach ihrem Austritt zu Lobbyisten werden. Hochrangige Mitglieder müssten vor ihrer Einstellung eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, kündigte ein Sprecher an. Das Verbot gelte ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens für fünf Jahre. Diese Regelung betreffe auch die Mitglieder von Trumps Übergangsteam. Unklar blieb, auf welchem Weg das Verbot durchgesetzt werden soll.

Nach Einschätzung von Experten könnte die neue Lobby-Regel einen reibungslosen Machtwechsel weiter erschweren. Der Direktor des Instituts für Lobbying und Ethik, Paul Miller, befürchtete, dass der Vorstoß die Rekrutierung von Regierungsmitarbeitern erschweren wird. "Dies wird eine abschreckende Wirkung auf seine Einstellungsbemühungen haben, keinen Zweifel", sagte er. Denn die meisten Menschen, die sich für den Staatsdienst verpflichteten, wollten irgendwann in den Privatsektor zurück.

Noch 4000 Stellen unbesetzt

Bis zu Trumps Vereidigung am 20. Januar müssen rund 4000 Stellen im Regierungsapparat besetzt werden. Es ist derzeit nicht klar, wie viele von ihnen als "hochrangig" gelten und somit die Lobby-Erklärung unterschreiben müssten. Schon jetzt gibt es Berichte, dass die Suche nach Personal und die Vorbereitungen auf die Machtübernahme von internen Machtkämpfen und unklaren Zuständigkeiten überschattet werden. Trump wies dies über Twitter zurück. Die Bemühungen verliefen "geschmeidig", schrieb er.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Very organized process taking place as I decide on Cabinet and many other positions. I am the only one who knows who the finalists are!

Im Wahlkampf hatte Trump unter anderem versprochen, den Einfluss von Lobbyisten auf die US-Politik zu mindern. Dazu prägte er die Parole vom Washingtoner "Sumpf", den er "austrocknen" werde.

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