Luigi Di Maio | Bildquelle: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutte

Italien sucht Regierung Fünf Sterne und Lega drücken aufs Tempo

Stand: 11.05.2018 12:57 Uhr

Bis Sonntag wollen sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega auf eine Koalition für Italien einigen. Beide Parteichefs könnten als Kompromiss auf das Amt des Regierungschefs verzichten.

Von Julia Mumelter, ARD-Studio Rom

Nach mehr als zwei Monaten Stillstand bei Italiens Regierungsbildung soll jetzt alles ganz schnell gehen. Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen sich bis Sonntag auf einen Koalitionsvertrag einigen.

Beide Parteien geben sich nach den ersten Verhandlungen optimistisch. Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf Sterne, will schnell voran kommen. "Wir haben nicht viel Zeit. Wir müssen unsere Arbeit gut machen", sagt er. "Wir brauchen als Regierung signifikante Ergebnisse für die Bürger. Und ich kann meine Freude und Zufriedenheit darüber nicht verstecken, dass wir endlich anfangen können, uns um die Probleme Italiens zu kümmern."

Härte gegen Migranten und eine Steuerreform

Lega-Chef Salvini | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutt
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Lega-Chef Salvini hofft auf eine schnelle Einigung.

Die Probleme Italiens lösen - das wollen die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega mit deren Parteichef Matteo Salvini unter anderem durch eine härtere Gangart gegenüber Migranten und eine Reform des Steuersystems. Außerdem wollen sie die Pensionen anheben und ein Bürgereinkommen einführen.

Während Spezialisten der beiden Parteien auf Hochtouren an diesen Themen arbeiten, rechnen italienische Medien vor, was diese Reformen kosten würden. Es geht um Milliarden.

Höhere Neuverschuldung droht

Deswegen sieht Maurizio Martina, Vorsitzender der bisherigen Regierungspartei Partito Democratico, bei dem angekündigten Programm schwarz. "Ich bin beunruhigt. Wenn sich wirklich zeigt, dass Lega und Fünf Sterne ihr Regierungsprogramm so gestalten wollen, dann heißt das, dass alles auf Schulden aufbaut, auf einem neuen Staatsdefizit", sagt Martina. "Die Steuersenkung, die man in Norditalien versprochen hat einerseits und die Einführung eines Bürgereinkommens, die man dem Süden versprochen hat andererseits - das kann zu nichts anderem führen als einer Neuverschuldung."

 Präsident Mattarella hält sich zurück

Auch Staatspräsident Sergio Mattarella dürfte die Gespräche mit großem Interesse verfolgen. Er hat sich bisher jedoch nicht direkt zu den Verhandlungen der beiden Parteien geäußert, deren Politiker auch immer wieder mit europaskeptischen Äußerungen aufgefallen waren.

Auffällig ist aber: Mattarella wies bei einer Veranstaltung darauf hin, wie wichtig der Zusammenhalt in der EU sei. "In diesen unruhigen Zeiten gibt es einen großen Unterschied zwischen dem, was ist, und dem, was sein muss. Eine Vereinigung war daher noch nie so wichtig wie heute. Und doch ist ein großer Teil der öffentlichen Meinung auf dem Kontinent vom Gefühl der Desillusion erschüttert", so Mattarella.

Ein deutlicher Weckruf an die beiden Parteien, die - wie Kritiker befürchten - ein europakritisches Regierungsprogramm vorlegen werden, wie es Italien noch nie gesehen hat. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung scheinen davon unbeeindruckt und verhandeln weiter.

Keiner der Parteichefs soll Ministerpräsident werden

Vincenzo Spadafora, Pressesprecher der Fünf-Sterne-Bewegung äußerte sich bereits zu den Personalfragen der geplanten Regierung. "Am wahrscheinlichsten ist, dass nicht Salvini oder Di Maio Ministerpräsident werden, sondern ein Dritter", sagte Spadafora. "Diese Person sollte jemand sein, der mit unserem Regierungsprogramm in Einklang steht. Wir schreiben jetzt das Programm und entscheiden dann über die Person."

Ein Dritter soll also Ministerpräsident werden. Denkbar ist deswegen, dass der Fünf-Sterne-Vorsitzende Di Maio Außenminister werden könnte und Lega-Chef Salvini Innenminister. Doch das steht alles noch nicht fest, und so dürften die Verhandlungen trotz des großen Optimismus noch zäh werden.

Regierungsbildung Italien: Der aktuelle Stand
Lisa Weiß, ARD Rom
11.05.2018 19:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 11. Mai 2018 um 11:56 Uhr.

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