Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, nimmt an der Vorstellung der "Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben" vor der Bundespressekonferenz teil. | dpa

Antisemitismus-Strategie Gezielter gegen Judenhass

Stand: 30.11.2022 14:17 Uhr

Jüdisches Leben ist in Deutschland noch immer Anfeindungen und sogar Angriffen ausgesetzt. Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt - auch im Internet. Die Regierung will nun gezielter dagegen vorgehen.

Die Bundesregierung will jüdisches Leben besser vor Vorurteilen und Anfeindungen schützen und stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Dafür hat das Bundeskabinett die erste "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben" vorgestellt. Ziel der Strategie sei es, das Leben von Jüdinnen und Juden in all seinen Facetten sichtbar zu machen und Judenhass entgegenzuwirken, erklärte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein.

Die Strategie diene dazu, "laufende Maßnahmen und Programme zu überprüfen und anzupassen", sagte Klein. "Mit ihr kann bestimmt werden, was fehlt, um optimale Bedingungen für die Prävention und Bekämpfung von Judenhass zu schaffen." 

Angesichts der in den vergangenen Jahren gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten sei eine solche Strategie "dringlicher denn je", hieß es. Im vergangenen Jahr 2021 registrierte die Polizei bundesweit 3027 antisemitische Straftaten. Auch online sind Jüdinnen und Juden kaum geschützt: "Die Zahl von Hasspostings im Internet ist längst explodiert", heißt es.

Von Bundesebene bis Sportvereine

Die rund 50-seitige Strategie will in fünf Handlungsfeldern ansetzen: Neben der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus steht dem Papier zufolge auch die Erforschung sowie Bildung und Aufklärung im Fokus. Ein weiteres Handlungsfeld widmet sich der Erinnerungskultur. Die Strategie fordert neue Formen, um den Nationalsozialismus zu vermitteln, weil immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen von ihren Erfahrungen berichten können.

Zur Umsetzung sollen alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen zusammenwirken. So werden darin nicht nur Ziele für die Bundesregierung formuliert, die Strategie solle auch als Leitfaden für zum Beispiel Schulen oder Sportvereine dienen. Dabei sollen drei sogenannte Querschnittsdimensionen mitbedacht werden: die Perspektive Betroffener, die Digitalisierung beispielsweise bei der Vermittlung der Geschichte und die Bildung nachhaltiger Strukturen.