Roberto Fico, Parlamentspräsident in Italien | ROBERTO MONALDO/LAPRESSE/POOL/EP

Krise in Italien Fico soll die Scherben zusammenkehren

Stand: 30.01.2021 01:58 Uhr

Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Conte geht die Suche nach einer neuen Regierung los. Staatschef Mattarella setzt auf Verhandlungen der bisherigen Koalitionspartner. Helfen soll ein Mittelsmann.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Roberto Fico ist der Mann, der jetzt in Italien eine verlässliche Regierungsmehrheit gestalten soll. Die politische Richtung hat ihm Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella mit auf den Weg gegeben. Der Sondierungsauftrag laute, sagte der Fünf-Sterne-Politiker Fico nach seinem Gespräch bei Mattarella, "zu überprüfen, ob es die Möglichkeit für eine parlamentarische Mehrheit gibt, ausgehend von den Fraktionen, die die vorhergehende Regierung unterstützt haben."

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Das heißt: Eine Mitte-Links-Koalition, in der erneut die Fünf-Sterne-Bewegung dabei ist, gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico und einer kleinen Linkspartei namens "Die Freien und Gleichen". Offensichtlich ebenfalls wieder Teil der neuen Koalition sollen auch Matteo Renzi und seine linksliberale Partei Italia Viva werden. Renzi war im Konflikt mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte aus der Koalition ausgestiegen, unter anderem im Streit darüber, wofür Italien die angekündigten Corona-Hilfsmilliarden verwenden soll.

Mattaraella mahnt zu Tempo bei Regierungsbildung

In den vergangenen Tagen war im Zuge der Gespräche beim Staatspräsidenten eine Wiederannäherung der bisherigen Koalitionspartner deutlich geworden. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Sozialdemokraten haben ihr ursprüngliches Veto gegen ein Comeback Renzis in die Koalition fallen lassen. Renzi wiederum signalisierte seine Bereitschaft, auf der Basis neuer inhaltlicher Vereinbarungen in die Regierung zurückzukehren.

Jetzt sind alle politischen Akteure vom Staatspräsidenten aufgefordert, Tempo zu machen. Das Land, mahnte Mattarella eindringlich, befände sich in einer gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Notsituation.

"Es ist daher Pflicht, jetzt schnell eine neue Regierung ins Leben zu rufen, die eine angemessene parlamentarische Unterstützung hat. Damit unser Land nicht den Ereignissen ausgeliefert ist, in diesem so entscheidenden Moment für sein Schicksal", so der Staatspräsident.

Fico soll Scherben zusammenkehren

Mit seiner schnellen Entscheidung direkt im Anschluss an die Gespräche mit den Parteien, zeigt der 79 Jahre alte Staatspräsident Führungsstärke. Und personell sorgt er durchaus für eine Überraschung, indem er Fico den Sondierungsauftrag erteilt und nicht Giuseppe Conte. Ausdrücklich für Conte hatten sich die beiden größten bisherigen Regierungsparteien, die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten, stark gemacht. Mattarella aber traut es offensichtlich eher Fico zu, die Scherben im Mitte-Links-Lager wieder zusammenzukehren. Der 46-Jährige ist aktuell Parlamentspräsident und war in den vergangenen Wochen nicht in die politischen Grabenkämpfe der bisherigen Koalitionspartner verwickelt.

Fico gehört der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an, zählt dort aber zu denen, die eher ruhigere Töne anschlagen. Politisch wird Fico zum linken Flügel seiner Partei gezählt, er hatte sich bereits vor Jahren für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ausgesprochen. Bevor Fico für die Fünf Sterne ins Parlament einzog, hat der studierte Kommunikationswissenschaftler unter anderem in einem Call Center gearbeitet. In den vergangenen knapp drei Jahren als Parlamentspräsident hat Fico auch die staatstragende Geste gelernt.

In seinem kurzen Statement nach dem Gespräch beim Staatsoberhaupt betonte er: "Es ist ein sehr sensibler Moment für das Land. Wir sind aufgerufen, ihn mit größter Verantwortung anzugehen, um die dringenden Antworten zu geben, die die Bürger erwarten."

Auf dem Weg Richtung Neuauflage der Mitte-Links-Koalition

Von Fico wird jetzt schnell eine Antwort darauf erwartet, ob er die bisherigen Koalitionspartner auf der Basis einer neuen Vereinbarung wirklich wieder zusammenführen kann. Eine Koalition, die möglicherweise erweitert werden könnte um eine kleine neugegründete Fraktion der Mitte, der sich auch einige Politiker der bisherigen Opposition angeschlossen haben.

Den grundsätzlichen Weg aber Richtung Neuauflage einer Mitte-Links-Koalition hat Staatspräsident Mattarella vorgegeben. Die Alternativen schienen Italiens Staatsoberhaupt offensichtlich nicht erfolgversprechend genug - weder eine Regierung der nationalen Einheit noch eine sogenannte Ursula-Koalition unter Einbeziehung auch von Silvio Berlusconis Forza Italia. Allerdings: Der jetzige Auftrag an Fico ist noch kein formeller Regierungsbildungs- sondern erst einmal nur ein Sondierungsauftrag. Bis Dienstag hat Mattarella Fico Zeit gegeben, Ergebnisse zu liefern.