Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio | Bildquelle: AP

Regierungskrise in Italien Fünf Sterne stellen Ultimatum

Stand: 27.08.2019 13:55 Uhr

In der italienischen Regierungskrise setzt die Fünf-Sterne-Bewegung die Sozialdemokraten unter Druck. Sie droht mit einem Abbruch der Verhandlungen, wenn Giuseppe Conte nicht Regierungschef bleibt.

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung verschärft den Ton in den Koalitionsverhandlungen und stellt der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD ein Ultimatum. Vor der geplanten Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche erklärte die Partei von Luigi Di Maio, die PD müsse bereit sein, Regierungschef Giuseppe Conte im Amt zu bestätigen. Sonst werde es "kein Treffen" mehr geben.

"Nach vier Stunden Treffen gestern haben wir nichts erreicht. So kann man nicht arbeiten. Wir treffen die PD erst wieder, wenn die Parteigremien Conte ihr O.K. gegeben haben", hieß es in einer Mitteilung der Fünf-Sterne-Bewegung.

Befragung der Fünf-Sterne-Mitglieder

Darüber hinaus würden die Sozialdemokraten nur über Posten und nicht über Themen reden. "So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie ihre Einstellung oder es wird schwierig", hieß es in der Mitteilung.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat laut italienischen Medienvertretern einen einfachen Grund, warum sie Conte als Regierungschef halten will. Unter dieser Voraussetzung würde es der Bewegung leichter fallen, in einer möglichen Abstimmung unter ihren Mitgliedern eine Mehrheit für eine Koalition mit den Demokraten zu bekommen, hieß es in mehreren Berichten.

PD hält Einigung für möglich

Die beiden Parteien, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. PD-Parteichef Nicola Zingaretti hatte gestern gesagt: "Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen."

Ähnlich äußerte sich die PD-Senatorin Laura Garavini, die auch Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei ist. "Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagte sie dem rbb.

Nach dem Ultimatum kommen die Sozialdemokraten nun aber zunächst zu einer Krisensitzung zusammen. Am Nachmittag wolle die PD-Führung über das weitere Vorgehen beraten, teilte die Partei mit.

Konsultationen am Nachmittag

Die bisherige Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega von Matteo Salvini war vergangene Woche zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Lega-Chef Salvini hatte die Koalition Platzen lassen und strebt Neuwahlen an. Seine Partei liegt in Umfragen vorne.

Staatspräsident Sergio Mattarella hält nun bis Mittwochabend erneut Konsultationen mit den Parteien ab. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird. Am Nachmittag empfängt er in Rom alle parlamentarischen Gruppen.

EU bevorzugt Regierung ohne Salvini

Innerhalb der EU-Kommission ist die Haltung klar darüber, welche Regierung sie in Rom bevorzugen würde. Sowohl das Team von Kommissionschef Jean-Claude Juncker als auch viele hochrangige EU-Diplomaten in Brüssel wünschen sich hinter vorgehaltener Hand nichts sehnlicher, als dass Italiens Innenminister Salvini schon bald in die Opposition gehen muss. Denn Salvini torpediert seit über einem Jahr alle EU-Versuche, beim Thema Asyl wenigstens kleine Schritte voran zu kommen - zum Beispiel bei der Harmonisierung der Asylgesetzgebung und Asylverfahren.

"Wenn der bisherige Innenminister Matteo Salvini nun scheitert, halte ich das für eine gute Nachricht", sagte EU-Kommissar Günter Oettinger der "Augsburger Allgemeinen". "Sollte es zu einer Regierung ohne Salvini kommen, kann man das Land nur dazu beglückwünschen."

Italien: EU-Kommission hofft auf neue Regierung
Ralph Sina, ARD Brüssel
27.08.2019 17:39 Uhr

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Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom, und Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. August 2019 um 14:00 Uhr.

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