Staatspräsident Mattarella  | Bildquelle: AP

Italien Zurück im Krisenmodus

Stand: 28.05.2018 04:45 Uhr

Nachdem in Italien die Bildung einer Regierung gescheitert ist, sucht Italiens Staatschef Mattarella eine Lösung. Ein Finanzexperte könnte Chef einer Übergangsregierung werden. Doch damit ist die Krise nicht vorbei.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagt Staatspräsident Sergio Mattarella. Aber am Ende bringt er eine Regierungskoalition und eine Regierung zu Fall, noch bevor sie mit der Arbeit begonnen hat.

Am Abend war der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte noch einmal auf den Quirinalshügel gekommen, den Amtssitz des Staatsoberhauptes, um seine Ministerliste absegnen zu lassen. Doch Mattarella legte sein Veto ein. "Ich habe alle Vorschläge für die Ministerien akzeptiert", erklärt er. "Außer den für das Wirtschaftsministerium. Ich habe um einen starken politischen Kandidaten aus der parlamentarischen Mehrheit gebeten, der sich mit dem Programm identifiziert."

Heftig gegen Berlin geschossen

Die ihm vorgeschlagene Person für das Wirtschaftsministerium sei häufig als Vertreter einer Linie aufgefallen, die am Ende den Austritt Italiens aus dem Euro bedeuten könnte. 

Gemeint war Paolo Savona. Der 81-Jährige war zuletzt zur Nagelprobe für die neue Regierung geworden. Der Wirtschaftsfachmann hatte in den letzten Jahren immer radikalere Töne angeschlagen. Er hatte nicht nur gegen den Euro und die EU gewettert, sondern auch heftig gegen Berlin geschossen.

Italiens Kandidat für das Amt des Premierministers Giuseppe Conte nach einem Treffen beim italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Präsidentenpalast Quirinale in Rom. | Bildquelle: AFP
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Italiens Kandidat für das Amt des Premierministers Giuseppe Conte: An einer Personalie gescheitert.

Deutschland habe die Vision seiner Rolle in Europa seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht verändert, schrieb Savona vor kurzem in seiner Autobiographie. Es habe allein die Idee aufgegeben, sie militärisch umzusetzen. Gerade solche Töne qualifizierten Savona in den Augen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega für den Job. Matteo Salvini, der Chef der Lega, hatte bis zum Schluss an der Personalie festgehalten und war nicht bereit gewesen, einzulenken.

"Wir sollen etwas Bewegungsfreiheit haben, aber an der Kette", so Salvini. "Denn wir dürfen keinen Minister haben, der Berlin nicht gefällt. Wenn aber dieser Minister gewissen starken Mächten auf die Nerven geht, die uns massakriert haben, dann heißt das, dass er der Richtige ist."

Matteo Salvini | Bildquelle: dpa
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Lega-Chef Matteo Salvini: "Nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen."

Absetzung des Staatspräsidenten gefordert

Auffällig ist, dass auch Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung das Wort "massakrieren" benutzt, wenn es um die Feinde von außen geht. In den letzten Wochen hatten die beiden nun gescheiterten Koalitionspartner mühsam eine Art Koalitionsvertrag ausgehandelt. Sie hatten sich auf Regierungschef und Kabinett geeinigt - und wurden nun vom Staatspräsidenten ausgebremst.

"Nach diesem Abend ist es wirklich schwierig, noch an die Institutionen und die Gesetzes des Staates zu glauben", erklärte Di Maio. "Was mich am wütendsten macht, ist, dass uns eine Regierung verweigert wurde, weil wir einen Minister benannt haben, der schon zur Regierung Ciampi gehörte. Er hat nur das Verbrechen begangen, ein Buch geschrieben zu haben, in dem er schreibt, dass Europa, so wie es gemacht ist, Bauern massakriert, junge und ältere Italiener, Unternehmer und Unternehmen." 

Di Maio brachte noch am Abend ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten ins Gespräch. Das sieht die Verfassung zwar vor, aber nur im Fall von Hochverrat und groben Verstößen gegen die Verfassung - von denen keine Rede sein kann. Im Gegenteil. Mattarella hat seinen Job gemacht. Er hat die maroden Staatsfinanzen und den Schutz der Ersparnisse der Italiener im Blick gehabt - was die Verfassung von ihm ausdrücklich verlangt.

"Unsere Staatsverschuldung wächst Tag für Tag, was den Spielraum des Staates für soziale Eingriffe reduziert", erklärte der Staatspräsident. "Die Verluste an der Börse verbrennen Tag für Tag Ressourcen und Erspartes unserer Unternehmen und derer, die in sie investiert haben. Es gibt konkrete Risiken für die Ersparnisse der Bürger und der italienischen Familien."

Regierungsbildung in Italien gescheitert
tagesschau 12:00 Uhr, 28.05.2018, Eva Frisch, ARD Rom

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Möglicher neuer Chef einer Übergangsregierung

Auch angesichts dieser Lage wird heute Carlo Cottarelli auf dem Quirinalshügel erwartet. Er könnte Chef einer Übergangsregierung des Staatspräsidenten werden und soll vor allem die Märkte beruhigen. Denn als ehemaliger Direktor im Internationalen Währungsfonds genießt er hohes Ansehen in der Finanzwelt - und hat als eine Art Sparkommissar konkrete Vorschläge gemacht, wie der italienische Staat effizienter werden kann.

Große Reformen wird er angesichts der Mehrheitsverhältnisse im italienischen Parlament nicht anpacken können. Aber bis zu Neuwahlen im Herbst hätte Italien wenigstens eine Regierung, die die Amtsgeschäfte führt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Mai 2018 um 07:00 Uhr.

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