EU-Reformvorschläge für Großbritannien Ein bisschen Kosmetik
Großbritanniens Premier Cameron scheint zufrieden: In der Reformvorschlägen der EU sieht er den Beweis, dass es echte Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Laut ARD-Korrespondent Rolf Dieter Krause sind die Vorschläge jedoch vor allem ein "optisches Entgegenkommen".
Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen "Brexit" zu verhindern. Der Vorschlag greift vor allem die Forderung von Premierminister David Cameron auf, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre zu beschränken - ein "optisches Entgegenkommen, so ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause.
Schließlich sei die Beschränkung der Sozialleistung eigentlich im Einklang mit dem EU-Vertrag. Denn "die Freizügigkeit für Arbeitnehmer soll dafür sorgen, dass man woanders arbeiten oder studieren kann, aber nicht dafür, woanders in die Sozialsysteme zu gehen". Das dies überhaupt möglich ist, sei durch eher "fragwürdige Gerichtsentscheidungen herbeigezogen worden". Die Politik korrigiere hiermit nur eine Entwicklung.
Auch bei den anderen Reformvorschlägen sei es eher so, "dass da Klarheit entsteht, wo vorher Unklarheiten waren. So stark kommt die EU Großbritannien also nicht entgegen."
Den EU-Skeptikern reichen die Zugeständnisse erwartungsgemäß nicht, doch Rolf-Dieter Krause rechnet nicht damit, dass die EU auch bei weiteren Forderungen mitspielen würde. "Zumal es den Gegnern Europas nie genug sein wird".
Ohnehin gingen in Brüssel viele davon aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen beim EU-Referendum keine große Rolle spielen wird. "Es gibt Gegner Europas, die werden für den Austritt Großbritanniens stimmen und es gibt Befürworter, die gegen den "Brexit" stimmen. Man wird sehen wie sie sich zueinander verhalten."