Eine mazedonische Flagge weht in Skopje vor Hochhäusern. | Bildquelle: AP

Referendum in Mazedonien "Wir müssen nach Europa"

Stand: 30.09.2018 03:03 Uhr

Stimmen die Mazedonier heute für die Änderung ihres Landesnamens in "Republik Nord-Mazedonien", könnte dies eine erste Tür in Richtung EU- und NATO-Beitritt öffnen. Doch das Land ist gespalten.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Ein kleiner Park im Zentrum von Kumanovo, etwa 40 Kilometer nordöstlich von der mazedonischen Hauptstadt Skopje: Osmani Ridva sitzt auf einer Bank und genießt das schöne Wetter.

Ein Mann geht in Mazedonien an einem Plakat vorbei, das für das Referendum wirbt. | Bildquelle: AP
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Das Plakat in der Hauptstadt Skopje wirbt mit dem Spruch "EU für dich" für das Referendum.

Der 63-Jährige findet: Natürlich nennen wir uns in 'Nord-Mazedonien' um: "Wir haben hier doch sonst gar keine Zukunft." Seine Kinder leben im Ausland, er ist arbeitslos und muss mit 20 Euro Sozialhilfe auskommen. "Wir müssen nach Europa hier.“

"Wir lösen eine Jahrhundertfrage"

Mit seiner Meinung liegt Ridva ganz auf Regierungslinie. Denn die sozialdemokratisch geführte Koalition von Regierungschef Zoran Zaev wünscht sich ein Ja bei der Namensabstimmung am Sonntag. Vor fast genau vier Monaten hat er in der Grenzregion Prespa das historische Abkommen mit Griechenland feierlich unterzeichnet. Das wurde live im Fernsehen übertragen, in beiden Ländern. 

Zaev sagte damals: "Ja zu einer mazedonischen Zukunft! Heute bin ich, wie lange nicht mehr, von Optimismus erfüllt. Ich sehe unsere Zukunft in EU und NATO und dann gibt es ein mazedonisches Volk, eine Sprache und eine Identität und wir lösen eine Jahrhundertfrage."

Zukunftsreferendum in Mazedonien gescheitert
tagesschau 20:00 Uhr, 30.09.2018, Till Rüger, ARD Wien

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Viele Mazedonier verlassen das Land

Das Abkommen legt den künftigen Namen "Republik Nord-Mazedonien" fest und beendet einen jahrzehntelangen Streit. Mit Verweis auf die gleichnamige griechische Provinz sprach Athen seinem Nachbarn das Recht auf den Namen Mazedonien ab und legte deshalb immer wieder sein Veto gegen die NATO- und EU-Ambitionen des Landes ein. Ein starkes Druckmittel, denn das kleine Balkanland hat mit einigen Problemen in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Korruption zu kämpfen.

Worüber entscheidet Mazedonien?

Die Bürger Mazedoniens, eines der jüngsten Staaten Europas, waren aufgerufen, über Fragen der nationalen Identität und des nationalen Interesses abzuwägen: Sie entscheiden über den Namen ihres Heimatlandes.

Das Referendum schlägt eine Änderung der Landesbezeichnung in Nord-Mazedonien vor. Griechenland hat zugesagt, im Falle einer Zustimmung seinen langgehegten Widerstand gegen einen NATO- und schließlich einen EU-Beitritt des Nachbarlandes aufzugeben.

Das vorgeschlagene Präfix "Nord" mag zwar unbedeutend wirken. Doch es trifft einen Nerv in der früheren jugoslawischen Republik, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hat. Gleiches gilt für Griechenland mit seiner Provinz Makedonien, dem Geburtsort Alexanders des Großen. Aus griechischer Sicht ist der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes. Viele Griechen befürchten, der Nachbar könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben.

Mazedonien habe keine andere Option für die Zukunft, sagt der politische Analyst Suad Missini: "Wir haben in den vergangenen 15 Jahren ein Viertel unserer Bevölkerung verloren." Die Menschen gingen woanders hin, in den Westen, so Missini. "Wir verlieren die wichtigste Ressource, die ein Land haben kann. Wir müssen schnell handeln, damit die Leute hierbleiben."

Merkel: "Historische Chance"

Ähnlich sieht das die Internationale Gemeinschaft - unter anderem aus geostrategischen Gründen. Denn auch Russland versucht, Mazedonien in seinen Einflussbereich zu ziehen. In Skopje gaben sich deshalb in den vergangenen Wochen hochrangige EU-Politiker die Klinke in die Hand, um Ministerpräsident Zaev den Rücken zu stärken und für ein Ja beim Referendum zu werben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war da: "Natürlich mische ich mich nicht in die Entscheidung ihrer Bürgerinnen und Bürger ein. Aber ich darf aus eigener Erfahrung sagen, dass sich historische Chancen nicht alle Tage ergeben."

Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev und Bundeskanzlerin Angela Merkel schreiten die Ehrengarde ab. | Bildquelle: AFP
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Angela Merkel mit Zoran Zaev bei ihrem Besuch in Skopje Anfang September.

Opposition ruft zu stillem Boykott auf

Chance hin oder her - bei vielen Mazedoniern überwiegt der Nationalstolz, so wie bei Landwirt Marian aus Kumanovo: "Den Namen ändern wir nicht. Ich möchte schon in die EU, aber warum sollen nur wir unseren Namen ändern und die Griechen nicht? Wenn es sein muss, können wir auch ohne Europa leben."

Die politische Kraft hinter dieser Position ist die nationalkonservative VMRO, die größte Oppositionspartei des Landes. Aus ihrer Sicht ist eine Namenänderung gleichbedeutend mit einem Ausverkauf nationaler Interessen. Bezogen auf das Referendum fährt die VMRO einen Schlingerkurs. Man werde das Ergebnis des Referendums akzeptieren und die darauf folgende Verfassungsänderung unterstützen, heißt es einerseits von der Parteiführung. Andererseits ruft die Partei ihre Anhänger zu einem stillen Boykott auf.

Gehen mehr als 50 Prozent zur Abstimmung?

Staatspräsident Djordje Ivanov steht der VMRO nahe. Vergangenes Wochenende sprach er vor der mazedonischen Diaspora in den USA davon, dass jeder Bürger das Recht habe zu entscheiden, ob er beim Referendum seine Stimme abgibt, oder eben nicht: "Was mich angeht: Ich habe bereits am 8. September 1991 für die Unabhängigkeit Mazedoniens gestimmt und bleibe bei meiner Haltung, dass ich am 30. September nicht wählen gehe."

Umfragen zufolge will eine Mehrheit der 1,8 Millionen Wahlberechtigten für die Namensänderung abstimmen. Es ist aber völlig offen, ob das nötige Quorum von 50 Prozent erreicht wird. Denn wenn die Opposition wirklich zu Hause bleibt, dürfte das schwer zu schaffen sein. Ministerpräsident Zaev betont deshalb immer wieder, dass das Ergebnis des Referendums nicht bindend sei.

Referendum am Sonntag: Mazedonien in der Namensfrage gespalten
Srdjan Govedarica, ARD Wien
29.09.2018 16:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 18. Juni 2018 um 17:45 Uhr.

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