Julia Reda | Bildquelle: picture alliance / dpa

Der Fall Julia Reda "Wählt nicht die Piratenpartei!"

Stand: 29.03.2019 16:11 Uhr

Julia Reda war in den vergangenen fünf Jahren das Gesicht der Piratenpartei im Europaparlament. Nun hat sie die Partei verlassen. Es geht um den Umgang mit dem Vorwurf sexueller Belästigung.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Vor fünf Jahren wurde sie ins Europaparlament gewählt, ihr Kampf gegen Internetsperren und die EU-Urheberrechtsreform machte Julia Reda europaweit bekannt. Die 32-Jährige weiß, wie man Bündnisse schmiedet und erfolgreich Politik macht, ohne als Hinterbänklerin unterzugehen.

Obwohl bei den Piraten, schloss sie sich der Grünenfraktion an. Dort rückte sie sogar zur Vizechefin auf. Jetzt folgte der Paukenschlag mitten im Europawahlkampf. "Wählt nicht die Piratenpartei!", forderte Reda ihre Anhänger in einer Videobotschaft auf. Aus dieser Partei sei sie am Mittwoch ausgetreten.

Vorwurf der sexuellen Belästigung

Reda begründete ihren Schritt mit einer unklaren Haltung der Piraten in einer besonders wichtigen Frage. Auf Listenplatz zwei der Piratenpartei stehe ein Mann, der dort nicht hingehöre. Er ist Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, der nach Redas Angaben als Leiter ihres Büros tätig war und in Zukunft EU-Abgeordneter sein will - obwohl es Beschwerden wegen sexueller Belästigung gegen ihn gab, die von der Parlamentsverwaltung geprüft wurden.

"Der Beirat für Belästigung am Arbeitsplatz (ein interner Ausschuss in der Personalverwaltung des Europaparlaments) hat festgestellt, dass Aspekte seines Verhaltens sexuelle Belästigung darstellen. Das ist für mich absolut inakzeptabel. So jemand darf nicht gewählt werden", machte sie deutlich.

Die Piratenpartei habe nicht genügend getan, um ihn von der Wahlliste zu entfernen. Vorwürfe habe es schon im Sommer 2018 gegeben. Aber der Bundesvorstand habe den umstrittenen Kandidaten "mehr oder weniger" in Schutz genommen. Deshalb dürfe die Partei auch nicht mit ihrem Namen in den Wahlkampf ziehen.

Täuschung der eigenen Partei?

Logo der Piratenpartei
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Hinterging der Kandidat die eigene Partei? (Archivbild von 2016)

Es bleibt offen, was in der Piratenpartei intern abgelaufen ist. Der Bundesvorstand der Piraten bestätigte, dass gegen den Kandidaten ein Parteiausschlussverfahren läuft. Er habe eigentlich angekündigt, seine Kandidatur niederzulegen, falls sich die Vorwürfe erhärteten. Also falls der Beschwerdeausschuss der Parlamentsverwaltung Anzeichen für ein Fehlverhalten feststellt.

Durch ein geschicktes Vorgehen beim Anmeldeverfahren zur Kandidatenaufstellung habe er den Parteivorstand aber getäuscht. Er habe sich beim Bundeswahleiter aufstellen lassen, wovon man aber erst später erfahren habe. Warum das passieren konnte, bleibt unklar.

Beschuldigter beklagt Vorverurteilung

Der umstrittene Kandidat spricht von Vorverurteilung und behauptet, Redas Austritt sei in Wahrheit aus politischen Gründen erfolgt, weil sie als Vertreterin des "links-progressiven Flügels" immer weniger Rückhalt bei den Piraten verspüre.

Gleichzeitig räumte er ein, dass zwei Beschwerden gegen ihn eingereicht wurden. Davon sei eine zurückgewiesen worden. Andere Vorwürfe würden noch von der Personalabteilung der Parlamentsverwaltung geprüft.

Forderung nach juristischem Beistand

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Europaparlament mit sexueller Belästigung beschäftigen muss. Der Weinstein-Skandal 2017 brachte viele Mitarbeiterinnen dazu, offen über das Thema zu reden. Mehrere Medien, darunter "Politico" und die "Sunday Times" berichteten schon vor eineinhalb Jahren über Dutzende Übergriffe.

Die Opfer hatten sich anonym gemeldet, was die grüne Europapolitikerin Terry Reintke nach der Veröffentlichung nicht wunderte. Auch der Beschwerdeausschuss der Parlamentsverwaltung würde davon oft nichts mitbekommen. Sie sagte: "Häufig betrifft es Mitarbeiterinnen, die in einer direkten Machtsituation gefangen sind. Deswegen haben sich viele Frauen auch nicht mit ihrem Namen nennen lassen, weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren." Den Betroffenen müsse juristischer Beistand garantiert werden, forderte Reintke.

Im Herbst 2017 gab es dazu sogar eine Debatte im Europaparlament, die sich mit den Vorwürfen und den Konsequenzen auseinandersetzen sollte. Das Ergebnis: die internen Untersuchungen wurden inzwischen deutlich verschärft - aber externe Prüfungen lehnte Parlamentspräsident Antonio Tajani ab.

Julia Reda wirbelt Sexismus-Debatte auf
Andreas Meyer-Feist, ARD Brüssel
29.03.2019 15:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. März 2019 um 13:00 Uhr.

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