Eine pro-europäische Demonstrantin bei Protesten gegen die Gesetzgebung der PiS in Warschau | Bildquelle: dpa

EU-Beschluss "Rettungsschirm für den Rechtsstaat"

Stand: 05.11.2020 18:02 Uhr

EU-Mitgliedern, die rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhalten, können nun die Gelder gekürzt werden. Mit dem Beschluss sind nicht alle zufrieden - vor allem Deutschland steht in der Kritik.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union echte Strafen gegen Mitgliedsländer verhängen kann, die sich nicht an die Rechtsstaatsregeln halten. Jahrelang waren Länder wie Polen und Ungarn dagegen Sturm gelaufen. Sie wollten verhindern, dass ihnen die EU-Gelder gekürzt werden. Genau das könnte jetzt in bestimmten Fällen passieren.

Der FDP-Politiker Moritz Körner hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus mit ausgehandelt. "Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen", sagt er. "Denn es kann ja nicht sein, dass EU-Gelder gerne genommen und EU-Werte anschließend mit den Füßen getreten werden."

Polen und Ungarn im Visier

Wenn eine Regierung Missbrauch mit EU-Subventionen treibt - und wie zum Beispiel in Ungarn Fördermittel nach undurchsichtigen Kriterien in immer den gleichen Taschen landen lässt - können die Überweisungen aus dem Brüsseler Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden.

Das gilt auch für den Fall, dass politischer Druck auf die Gerichte in einem Land dazu führt, dass der Missbrauch von EU-Geldern gar nicht mehr bekämpft werden kann.

Davon könnte Polen betroffen sein. Gegen die Regierung in Warschau laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die Brüsseler EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte in großer Gefahr.

Beschluss durch eine qualifizierte Mehrheit

Auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der offengelegt hat, wie die Regierungen in Ungarn und Bulgarien EU-Gelder in Millionenhöhe in die eigenen Taschen geleitet haben, ist mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus zufrieden.

"Wer Universitäten aus dem Land wirft, Journalisten drangsaliert oder unabhängige Richter feuert, dem werden in Zukunft EU-Gelder gekürzt. Natürlich wird man das ganz besonders in Ländern wie Ungarn und Polen hören", meint er. "Denn in diesen beiden Ländern zeigt sich im Moment die Krise des europäischen Rechtsstaats am deutlichsten."

Allerdings hat die Einigung auch Schwächen. Vor allem die Grünen und die Liberalen hatten zusammen für eine einfachere und schneller Anwendung gekämpft, sich aber gegen die deutsche Ratspräsidentschaft nicht durchsetzen können.

Ob systematische Rechtsstaatsverstöße demnächst mit Geldentzug bestraft werden, hängt jetzt von den Mitgliedsländern ab. Die müssen sie mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Was bedeutet: Mindestens 15 Regierungschefs, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, müssen sich zusammentun und entscheiden, dass einem Land die EU-Gelder gekürzt werden. In Brüssel wird mit Spannung erwartet, wann es zum ersten Mal zu einer solchen Entscheidung kommt.

Kritik an Zugeständnissen der Bundesregierung

Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley, jetzt Vizepräsidentin des Europaparlaments, weist darauf hin, dass es der Rat der Mitgliedsstaaten war, der eine schärfere Waffe gegen Länder verhindert hat. "Natürlich hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle eine schärfere Regelung gewünscht. Das betrifft insbesondere die Mehrheitsverhältnisse. Das ist natürlich eine deutlich höhere Hürde, das hätten wir gerne anders gehabt."

Kritik am Rat und ganz konkret an Deutschland, das im Moment den Vorsitz im Rat der Mitgliedsländer hat, kommt von Europaabgeordneten mehrerer Fraktionen. Die Bundesregierung habe den Rechtsstaatsmechanismus vor den Verhandlungen mit dem Parlament verwässert, so lautet der Vorwurf, dabei seien Zugeständnisse an Länder wie Ungarn und Polen gemacht worden. Und die habe man jetzt zum Teil mühsam wieder zurückverhandeln müssen.

Für die deutsche Ratspräsidentschaft war der Zeitfaktor entscheidend. Denn das Parlament hatte seine Zustimmung zum Corona-Aufbaupaket und zum Haushalt von einem funktionierenden Rechtsstaatsmechanismus abhängig gemacht. "Das ist ein Meilenstein bei unseren Bemühungen, den Haushalt und das Corona-Aufbaupaket freizugeben", erklärte Michael Clauß, der deutsche Botschafter in Brüssel. Er hatte für den Rat die Verhandlungen mit dem Parlament geführt und den heutigen Kompromiss erzielt.  

Strafbar sind auch in Planung begriffene Verstöße

Zu den Erfolgen des Parlaments gehört die Möglichkeit, dass auch geplante Verstöße gegen den Rechtsstaat bestraft werden können, noch bevor sie umgesetzt werden. Das sei ein wichtiger Fortschritt, sagt die CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier:

"Wenn man sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien grundlegender Art, die man als Mitgliedsstaat unterschrieben hat, nicht hält, dann kann es in Zukunft sehr, sehr teuer werden."

Ungarn und Polen allein können die heute beschlossenen Strafmaßnahmen nicht verhindern. Aber der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat schon angekündigt, dass er dann an anderer Stelle blockieren will - nämlich bei der Umsetzung der des 1,8 Billionen-Euro- Finanzpakets mit Corona-Hilfen und Haushalt.

Allerdings würde Ungarn sich mit dem Veto am meisten selbst schaden, denn Ungarn gehört zu den Hauptempfängerländern der Gelder.

Ein Fortschritt für den Rechtsstaat
Helga Schmidt, ARD Brüssel
06.11.2020 06:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November um 17:00 Uhr.

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