Emblem des Messenger-Dienstes Whatsapp | Bildquelle: dpa

Smartphone-Überwachung Wie den Messenger knacken?

Stand: 13.03.2017 20:55 Uhr

Das Ausspähen von Handys kann - etwa zur Verhinderung von Anschlägen - notwendig sein. Nur: Die meisten Messenger-Dienste lassen sich gar nicht überwachen. Ein Dilemma, das die Ermittler laut Informationen des NDR zwingt, auf Überwachungsmethoden auszuweichen, die umstritten sind.

Von Svea Eckert, Antonius Kempmann, Reiko Pinkert und Sebastian Pittelkow

Deutsche Strafverfolgungsbehörden stoßen immer häufiger an ihre Grenzen, wenn es um die Überwachung von Telefonen von Verdächtigen geht. Während Telefonate einfach mitgehört und SMS mitgelesen werden können, nutzen heutige Messenger-Dienste wie WhatsApp und Skype standardmäßig Verschlüsselung. Der Generalbundesanwalt warnt sogar, dass nur noch 15 Prozent der überwachten Kommunikation erfasst werden kann.

Auch die deutschen Geheimdienste haben dieses Problem. Aktuell kann der Bundesnachrichtendienst von über 70 Messenger-Diensten weniger als zehn erschließen. Nicht anders ist es beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Denn technisch gesehen ist derzeit eine Entschlüsselung so gut wie unmöglich, selbst die Provider können hier nicht helfen.

Aus diesem Grund wurde die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" geschaffen. Zukünftig sollen etwa 400 Mitarbeiter helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren. Nur hat diese Behörde große Probleme, kompetentes Personal zu rekrutieren. Man sei schließlich in keiner Weise konkurrenzfähig mit dem freien Markt, heißt es im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Grund liege darin, dass entsprechend ausgebildete Fachleute in der freien Wirtschaft deutlich besser verdienten. Auch die Arbeitskultur unterscheide sich sehr. Nun versuche man, aus anderen Behörden Mitarbeiter abzuwerben.

Internet-Messanger als Problem für Terror-Ermittler
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.03.2017, Svea Eckert/Reiko Pinkert/Sebastian Pittelkow, NDR

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BKA nutzt umstrittene Überwachungsmethode

Um Verdächtige dennoch zu überwachen, nutzt das Bundeskriminalamt seit 2015 eine umstrittene Methode. Die Ermittler schalten sich einfach auf die Chat-Accounts der Überwachten auf, um live mitlesen zu können. Dies gelingt, weil viele Messenger-Dienste, darunter WhatsApp und Telegram, es den Nutzern ermöglichen, auch vom Computer zu chatten. Genau diese Computer-Clients für die Messenger nutzt das BKA als Einfallstor für eine Überwachung.

"Gerade für Behörden ist das ohne Probleme möglich", analysiert Informatiker Hannes Federrath den technischen Aspekt. "Über Mobilfunkanbieter haben sie die Möglichkeit, einen Bestätigungscode abzufangen und bekommen dann weitreichende Zugriffe. Sie können Nachrichten nicht nur live mitlesen, sondern auch schreiben."

Mit diesem Trick schaltete sich das BKA 2015 auf die Telegram-Accounts von Mitgliedern der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung "Old-School-Society". Vier der Mitglieder stehen zurzeit vor Gericht. Das Urteil wird in dieser Woche erwartet. Die durch die Aufschaltung erlangten Informationen spielen im Prozess eine wichtige Rolle.

Mit dieser Überwachungsmethode überschritten die Ermittler laut Experten jedoch eine rechtliche rote Linie, auch weil sie de facto im Namen der zu Überwachenden hätten schreiben und damit eine mögliche Straftat beeinflussen können. Der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Tobias Singelnstein sieht hier eine Verletzung geltenden Rechts: "Aus meiner Sicht gibt es für einen solchen aktiven, manipulativen Eingriff in Telekommunikationsvorgänge in der Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage, so dass solche Maßnahmen heute rechtswidrig sind", so Singelnstein. Bei der Telekommunikationsüberwachung arbeite man noch heute oft mit Normen, die noch so aussähen wie vor 30 Jahren, obwohl der technische Fortschritt rasant voranginge.

Doch trotz Kritik wie dieser nutzte das Bundeskriminalamt die Methode weiter. Laut Informationen des NDR griff das BKA im vergangenen Jahr 23 Mal darauf zurück, in diesem Jahr viermal. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes, dass das BKA im Einzelfall Messengerdienst-Konten auf der Grundlage von richterlichen Anordnungen überwache. "Weitere Auskünfte zu operativen Einzelheiten sind aus kriminaltaktischen Gründen nicht möglich."

Trojaner für das Handy 

Zukünftig scheint man eine andere Lösung zu präferieren: Das Bundesinnenministerium plant die Einführung eines Trojaners fürs Handy. 50 Millionen Euro wurden für die Entwicklung zum 01. Januar 2017 bewilligt. Dabei wird heimlich ein Programm aufs Handy gespielt, um Bildschirmfotos von den geschriebenen Nachrichten zu machen und an die Ermittler zu schicken.

Bis dato ist jedoch die Strafprozessordnung an den Einsatz der Handy-Trojaner nicht angepasst. Die eingesetzte Expertenkommission für die angekündigte Strafprozessordnung-Reform sah hier dringenden Handlungsbedarf und forderte enge Datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Grenzen. Auch möglicher Missbrauch muss ausgeschlossen werden können.

Denn beim sogenannten Bundestrojaner für die Überwachung von Computern lag genau hier das Problem. Es bestand die Möglichkeit, nicht nur Zugriff auf die Kommunikation zu erhalten, sondern auch auf die Daten auf dem Endgerät. Beides hätte manipuliert werden können. Aus diesem Grund entschied das Bundesverfassungsgericht 2008, dass der Einsatz dieses Überwachungswerkzeugs rechtlich nicht abgesichert sei. Erst nach deutlichen Nachbesserungen war er einsatzbereit.

Im November 2016 hat deswegen der Generalbundesanwalt zusammen mit den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten auf ihrer jährlichen Fachtagung einen Beschluss gefasst, die Entscheidungsträger aufzufordern, hier dringend nachzubessern. Schließlich müssten die Strafverfolgungsbehörden wieder in die Lage versetzt werden, Telekommunikation von Beschuldigten effektiv zu überwachen.

Das Justizministerium hat hingegen in seinem aktuellen Strafprozessordnung-Reform-Entwurf, trotz zusätzlicher Aufforderung der Expertenkommission, den Bereich Messenger-Dienste ausgelassen. Und das obwohl diese Nachbesserung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Im Bundesjustizministerium sei man sich der Kritik bewusst, heißt es auf Nachfrage. Aktuell würde an einem Entwurf für die Anpassung des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung an die neuen Notwendigkeiten gearbeitet.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. März 2017 um 22:15 Uhr.

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